Schlagwort: RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN

Urteile zum Thema "RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN"

RCNAM7TRDM8E8GE2AU

8 AZR 501/14

Bundesarbeitsgericht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft


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RCN3ZFMVBLJB9VTU8W

2 BvR 1500/97

Bundesverfassungsgericht

Zeugen Jehovas


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RCN247ML97EDT7XPPJ

1 BvR 458/10

Bundesverfassungsgericht

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten


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RCNFFNL534LPFHQ3UP

V R 52/15

Bundesfinanzhof

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK


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RCNUEZS4HEFQHG5B8R

2 BvR 278/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde - Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend


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RCNFK37UPRNP97GPWC

1 BvR 2202/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNYF5MNP7ZQULP252

2 BvR 1282/11

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 1282/11

Bundesverfassungsgericht

Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz mit Gewaltenteilungsgrundsatz (Art 20 Abs 2 S 2 GG) unvereinbar - Art 61 S 2 der Bremischen Verfassung (juris: Verf BR) nichtig - Verletzung der beschwerdeführenden Religionsgesellschaft in Grundrecht aus Art 4 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 5 S 2 WRV - keine Bedenken gegen Zweitverleihungsverfahren - abweichende Meinung: keine konstitutive Zweitanerkennung erforderlich


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNXV5KPD9UMHTARUZ

1 BvQ 31/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Feststellung der Zulässigkeit des Abhaltens öffentlicher Gottesdienste mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Einhaltung konkreter Schutzmaßnahmen (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Berlin ) - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse 


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RCNK43FSMSAHS24GWL

1 BvQ 28/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte nach § 1 Abs 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (juris: CoronaVV HE 4) idF vom 20. März 2020 - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse


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RCNFACCMG9Q9H8UHYU

1 BvR 2671/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 GG hingegen unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNY8RWV93EF9PW7VS

1 BvQ 44/20

Bundesverfassungsgericht

Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen


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RCN5G3MXVYMUMMLLSM

1 Ca 7863/16

Arbeitsgericht Köln


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RCNFZBUUWBYNU9EL3M

1 Ca 7864/16

Arbeitsgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN"

GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 7 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 9 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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StGB

§ 46 StGB

Grundsätze der Strafzumessung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 123 VwGO

Einstweilige Anordnung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 166 StGB

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 168 StGB

Störung der Totenruhe

Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)


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LAG: Keine Koch-Kündigung wegen Kirchaustritts

12. Februar 2021


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BVerfG zu Islamunterricht: Neues Eilverfahren für Ditib

22. Januar 2021


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17. Dezember 2020


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Oer-Erkenschwick: OVG NRW lässt Muezzinruf wieder zu

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"Auf Kopfschmuck verzichten": Teurer "Tipp" an Muslima

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22. Mai 2020


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BVerfG kippt niedersächsisches Gottesdienstverbot

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Hillgruber: "Gottesdienstverbote verfassungswidrig"

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9. April 2020


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BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ok

27. Februar 2020


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OLG zur Zulässigkeit islamkritischer Äußerungen

7. Februar 2020


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VG München zu Islamischer Religionsgemeinschaft

16. Januar 2020


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VG Berlin zur Kirchensteuer: Getauft ist getauft

13. Dezember 2019


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Antisemitismus: Länder und IMK wollen schärfere Gesetze

29. November 2019


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OVG: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

7. Oktober 2019


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"Spaghettimonster-Kirche" zieht vors BVerfG

27. September 2019


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VG: Hessens hausgemachter Islamunterricht rechtens

9. September 2019


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70 Jahre GG: Wie viel Religion braucht ein Staat?

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Strafrecht zu Ostern: Wenn das Grab unverhofft leer ist

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Deutsche 'Spaghettimonster-Kirche' zieht vor den EGMR

12. April 2019


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EuGH: Halal-Fleisch kann nicht bio sein

26. Februar 2019


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Tagung 'Islam und Recht': Sondergesetze für Muslime?

14. Februar 2019


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Körperschaften: Rechtliche Hürden für Moscheesteuer

27. Dezember 2018


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BVerwG zum Streit um islamischen Religionsunterricht

27. Dezember 2018


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Pastafaris scheitern vor BVerfG

1. November 2018


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EGMR: Bezeichnung Mohammeds als Pädophiler strafwürdig

25. Oktober 2018


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BAG: Kirche diskriminierte konfessionslose Bewerberin

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Religionsrecht: Mit Gott gegen den Wehrdienst

21. Oktober 2018


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OLG: Airline durfte Israeli Beförderung verweigern

25. September 2018


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EGMR: Russisches Bücherverbot rechtswidrig

28. August 2018


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Spaghettimonster-Kirche: keine Passfotos mit Nudelsieb

15. August 2018


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EuGH: Zeugen Jehovas müssen Datenschutz beachten

10. Juli 2018


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AG: 50 Euro Bußgeld für verweigerten Moschee-Besuch

5. Juli 2018


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Berufung: Ruhrgebietsstadt will Muezzin-Rufe erlauben

13. März 2018


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BayVGH: Kein Kopftuch auf der Richterbank

7. März 2018


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EuGH zu Zeugen Jehovas: Datenschutz für Besuchsnotizen?

1. Februar 2018


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EGMR: Keine Strafe für religiöse Kopfbedeckung

6. Dezember 2017


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Schlussanträge: Umwälzung im kirchlichen Arbeitsrecht?

10. November 2017


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VGH Baden-Württemberg: Turban statt Motorradhelm?

4. September 2017


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Nur Männer: Keine Gemeinnützigkeit für Freimaurerloge

3. August 2017


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"Spaghettimonster-Kirche" scheitert auch vor OLG

2. August 2017


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OLG: Spaghettimonster-Kirche wohl keine Weltanschauung

10. Juli 2017


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Ehe für alle: Das soll revolutionär sein?

2. Juli 2017


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VGH bestätigt Verbot: kein Kopftuch für Referendarin

24. Mai 2017


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Klage von Imamen gegen Ditib-Entlassung abgewiesen

7. April 2017


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Islamgesetz: Kritik an Forderung von CDU-Politikern

3. April 2017


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Das Reichskonkordat von 1933: ein (un)heiliger Pakt

26. März 2017


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Klage zweier Imame gegen Entlassung droht zu scheitern

24. März 2017


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Kirchenräuber verurteilt: Kreuze für den Dschihad

31. Januar 2017


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Nach IS-Attacke: Sechs Jahre Haft für 16-Jährige

26. Januar 2017


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BVerfG kippt absolutes Tanzverbot am Karfreitag

30. November 2016


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Neuer Vorstoß für Kopftuchverbot an Gerichten

15. November 2016


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VG: Pastor muss "gottlosen" Rundfunk mitfinanzieren

20. Oktober 2016


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Ditib-Imame dürfen in NRW weiter Gefangene betreuen

28. September 2016


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Kirchensteuer: BVerwG entscheidet zähneknirschend

22. September 2016


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Französischer Staatsrat stoppt Burkini-Verbot

26. August 2016


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Kein Zugang zu Verschlusssachen für Scientologen

12. Juli 2016


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Priester dürfen im Industriegebiet bestattet werden

17. Juni 2016


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Glaubensfreiheit à la AfD

6. Mai 2016


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Anklage gegen "Scharia-Polizei" nun doch zugelassen

3. Mai 2016


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Türkei verletzt Aleviten in Rechten aus der EMRK

26. April 2016


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Katholischer Junge muss an Schule bevorzugt werden

22. März 2016


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Pensionierter Lehrer wegen Gotteslästerung verwarnt

25. Februar 2016


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OVG: Kirchenaustritt nur aus Körperschaft nicht möglich

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Auch ein Sikh muss einen Motorradhelm tragen

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"Zwölf Stämme": Lehrer wegen Rutenschlägen verurteilt

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BayVGH: Verfassungsschutz darf Rechts-Partei beobachten

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VG Potsdam: Spaghetti-Monster keine Weltanschauung

13. November 2015


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BVerfG zum Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

14. August 2015


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Vor BVerfG: Teilerfolg für Zeugen Jehovas

11. August 2015


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"Spaghettimonster-Kirche" verklagt Brandenburg

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Justizminister gehen von mehr inhaftierten Salafisten aus

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LTO-Rechtsquiz zum Kirchenrecht II

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SG Heilbronn zu Glaubensgemeinschaft

27. Januar 2015


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SG Heilbronn zu Glaubensgemeinschaft

27. Januar 2015


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BVerfG zur Selbstbestimmung von Religionsgemeinschaft

22. Januar 2015


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BVerfG zur Selbstbestimmung von Religionsgemeinschaft

22. Januar 2015


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Nach RTL-Doku: "Zwölf Stämme" zeigen Reporter an

5. August 2014


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Nach RTL-Doku: "Zwölf Stämme" zeigen Reporter an

5. August 2014


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Staatliche Förderung Jüdischer Gemeinden zu Berlin

23. April 2014


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Staatliche Förderung Jüdischer Gemeinden zu Berlin

23. April 2014


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