REFORM

Verschlagwortete Elemente zum Theme REFORM

Rechtsprechung zum Thema "REFORM"

RCNTPNDNACYSP7URZA

2 BvR 2524/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums


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Paragrafen zum Thema "REFORM"

StrEG

§ 1 StrEG

Entschädigung für Urteilsfolgen

None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)


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StrEG

§ 2 StrEG

Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)


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ArbZG

§ 3 ArbZG

Arbeitszeit der Arbeitnehmer

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ArbZG

§ 5 ArbZG

Ruhezeit

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


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StrEG

§ 7 StrEG

Umfang des Entschädigungsanspruchs

None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)


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ArbZG

§ 7 ArbZG

Abweichende Regelungen

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


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MarkenG

§ 8 MarkenG

Absolute Schutzhindernisse

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …


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MarkenG

§ 9 MarkenG

Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …


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StGB

§ 43 StGB

Ersatzfreiheitsstrafe

None (Strafgesetzbuch)


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BRAO

§ 46c BRAO

Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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MarkenG

§ 49 MarkenG

Verfall

Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …


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MarkenG

§ 53 MarkenG

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …


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UrhG

§ 51a UrhG

Karikatur, Parodie und Pastiche

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 72 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MarkenG

§ 106a MarkenG

Gewährleistungsmarken

Gewährleistungsmarken (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen)


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GG

Art. 105 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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InsO

§ 131 InsO

Inkongruente Deckung

Insolvenzanfechtung (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 133 InsO

Vorsätzliche Benachteiligung

Insolvenzanfechtung (Insolvenzordnung)


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StGB

§ 80 StGB

(weggefallen)

Friedensverrat (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 81 StGB

Hochverrat gegen den Bund

Hochverrat (Strafgesetzbuch)


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GWB

§ 97 GWB

Grundsätze der Vergabe

Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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StGB

§ 84 StGB

Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 102 StGB

Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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GWB

§ 133 GWB

Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen

Vergabeverfahren und Auftragsausführung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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StGB

§ 123 StGB

Hausfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 132 StGB

Amtsanmaßung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 177 StGB

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 180 StGB

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 222b StPO

Besetzungseinwand

Vorbereitung der Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 244 StPO

Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 258 StPO

Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 231 StGB

Beteiligung an einer Schlägerei

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 611a BGB

Arbeitsvertrag

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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