Rechtsprechung zum Thema "REFORM"
2 BvR 2524/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
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2 BvF 1/21
Bundesverfassungsgericht
Neuregelung der Sitzzuteilung bei Bundestagswahlen im Rahmen der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25) verfassungsgemäß - angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl sowie mit der Chancengleichheit der Parteien vereinbar - Sondervotum
2 BvF 1/21
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags, das Ruhens des abstrakten Normenkontrollverfahrens bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25 vom 14.11.2020; Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen Bundestages nach § 6 Abs 5 und 6 BWahlG) anzuordnen - Fortführung des Verfahrens im öffentlichen Interesse geboten
2 BvF 1/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) - Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien sowie des Gebots der Normenklarheit - Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen eA-Erlass
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Paragrafen zum Thema "REFORM"
§ 1 StrEG
Entschädigung für Urteilsfolgen
None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
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§ 2 StrEG
Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
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§ 1 BWahlG
Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)
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§ 3 ArbZG
Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
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Art. 7 EUV
(ex-Artikel 7 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 5 ArbZG
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
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§ 7 StrEG
Umfang des Entschädigungsanspruchs
None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
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§ 7 ArbZG
Abweichende Regelungen
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
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§ 8 MarkenG
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
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§ 9 MarkenG
Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
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Art. 31 EUV
(ex-Artikel 23 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)
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Art. 42 EUV
(ex-Artikel 17 EUV)
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (Vertrag über die …
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Art. 45 EUV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (Vertrag über die …
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§ 34 GWB
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 46c BRAO
Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 44a AbgG
Unabhängigkeit des Mandats
Unabhängigkeit des Abgeordneten (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …
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§ 49 MarkenG
Verfall
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …
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§ 53 MarkenG
Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …
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Art. 81 AEUV
(ex-Artikel 65 EGV)
JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVILSACHEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
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§ 51a UrhG
Karikatur, Parodie und Pastiche
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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Art. 122 AEUV
(ex-Artikel 100 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 126 AEUV
(ex-Artikel 104 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 106a MarkenG
Gewährleistungsmarken
Gewährleistungsmarken (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen)
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Art. 168 AEUV
(ex-Artikel 152 EGV)
GESUNDHEITSWESEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 179 AEUV
(ex-Artikel 163 EGV)
FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND RAUMFAHRT (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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§ 97 GWB
Grundsätze der Vergabe
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 84 StGB
Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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