RECHTSVERHÄLTNIS

Verschlagwortete Elemente zum Thema RECHTSVERHÄLTNIS

Rechtsprechung zum Thema "RECHTSVERHÄLTNIS"

RCNEZ52FVGK3XGTXKQ

VII ZR 154/18

Bundesgerichtshof

Verpflichtung zur Abnahmeerklärung ist feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Rahmen einer negativen Feststellungsklage


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Paragrafen zum Thema "RECHTSVERHÄLTNIS"

BGB

§ 194 BGB

Gegenstand der Verjährung

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 640 BGB

Abnahme

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 641 BGB

Fälligkeit der Vergütung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "RECHTSVERHÄLTNIS"

ZPOBlog

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Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Abnahme?

25. September 2019


Öffnen (ZPOBlog)
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