RECHTSDIENSTLEISTUNG

VII ZR 190/22

Bundesgerichtshof

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zurverfügungstellung einer von dem Architekten selbst entworfenen Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmen

I ZR 113/20

Bundesgerichtshof

Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators – Vertragsdokumentengenerator

VIII ZR 343/21

Bundesgerichtshof

Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse

VIII ZR 423/21

Bundesgerichtshof

Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

VIII ZR 380/21

Bundesgerichtshof

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

VIa ZR 162/22

Bundesgerichtshof