Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA
Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands
Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache (Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung gem § 22 Abs 3 DRiG)
Bundesgerichtshof
Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung
Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
Bundesgerichtshof
Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
Beteiligte
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
None (Strafgesetzbuch)
Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
Verfahren in Unterbringungssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)