RECHTSANWÄLTE

8 AZN 233/19

Bundesarbeitsgericht

Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

IX ZR 203/18

Bundesgerichtshof

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

VI ZR 506/17

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts

1 BvR 2233/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt

2 BvQ 56/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit

1 BvR 2324/16

Bundesverfassungsgericht

Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos

1 BvR 2324/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

8 AZR 848/13

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch

VIII R 26/14

Bundesfinanzhof

(Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. "Herrenabenden")

1 BvL 6/13

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig

IX ZR 280/14

Bundesgerichtshof

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

5 StR 435/14

Bundesgerichtshof

Totschlag: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Prüfung eines bedingten Vorsatzes

XII ZB 257/14

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten

6 C 35/13

Bundesverwaltungsgericht

Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

4 StR 586/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung

IX ZR 137/12

Bundesgerichtshof

Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr

III ZR 156/13

Bundesgerichtshof

Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn

IX ZR 217/12

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

IX ZR 245/12

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung hinsichtlich der Fortsetzung eines Rechtsstreits

1 BvR 1751/12

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 1751/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung

VII ZB 43/12

Bundesgerichtshof

Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges

III R 84/11

Bundesfinanzhof

Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

8 AZR 429/11

Bundesarbeitsgericht

Bewerber - Benachteiligung - Alter

1 BvR 2979/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch unzureichende Abwägung

5 AZR 406/10

Bundesarbeitsgericht

Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

VII R 2/11

Bundesfinanzhof

Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters

2 AZR 544/08

Bundesarbeitsgericht

Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

1 BvR 2477/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen

1 BvR 2576/04

Bundesverfassungsgericht

Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)

1 BvR 981/00

Bundesverfassungsgericht

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern nach § 13 Abs. 2 UWG und zum Weberecht freiberuflich Tätiger (hier: Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft auf Straßenbahnwagen)

1 BvR 335/97

Bundesverfassungsgericht

Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten

1 BvQ 26/20

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen - insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes und zur unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Grundrechten - Darlegungen der ASt bezüglich der geplanten Demonstration "Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen auf" unsubstantiiert

IX ZR 140/19

Bundesgerichtshof

Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts

VI ZR 12/19

Bundesgerichtshof

Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung

B 5 RE 2/19 R

Bundessozialgericht

(Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte nach § 231 Abs 4b S 1 und 2 SGB 6 bei nur freiwilliger Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk - Verfassungsmäßigkeit)

17 HK O 3700/20

LG München I

Marke, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr, Zeichen, Domain, Herkunftshinweis, Internet, Antragsgegner, Tatsachenbehauptung, Meinungsfreiheit, Wortbestandteil, Berichtigung, Verwendung, Verwendung der Bezeichnung, unwahre Tatsachenbehauptung, wirtschaftliche Verflechtung

9 Sa 177/19

LArbG München

Höhe der Vergütung von Urlaubstagen

5 O 341/20

Landgericht Köln

10 TaBV 75/07

Landesarbeitsgericht Hamm

V ZR 134/22

Bundesgerichtshof

Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf: Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes; Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache

X ZR 51/23

Bundesgerichtshof

Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung

IX ZB 30/23

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Signierung eines Schriftsatzes für Mitglied der Sozietät und Einreichung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach