Rechtsprechung zum Thema "QUALIFIKATIONSFESTSTELLUNGSANTRAG"
II ZA 9/18
Bundesgerichtshof
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
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Paragrafen zum Thema "QUALIFIKATIONSFESTSTELLUNGSANTRAG"
§ 3 ZPO
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 114 ZPO
Voraussetzungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 184 InsO
Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)
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§ 495a ZPO
Verfahren nach billigem Ermessen
Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)
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§ 850f ZPO
Änderung des unpfändbaren Betrages
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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