QUALIFIKATIONSFESTSTELLUNGSANTRAG

Verschlagwortete Elemente zum Thema QUALIFIKATIONSFESTSTELLUNGSANTRAG

Rechtsprechung zum Thema "QUALIFIKATIONSFESTSTELLUNGSANTRAG"

RCNJW6A5XXFJYHKY6T

II ZA 9/18

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung


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Paragrafen zum Thema "QUALIFIKATIONSFESTSTELLUNGSANTRAG"

ZPO

§ 3 ZPO

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 114 ZPO

Voraussetzungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 184 InsO

Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 495a ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 850f ZPO

Änderung des unpfändbaren Betrages

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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Artikel zum Thema "QUALIFIKATIONSFESTSTELLUNGSANTRAG"

ZPOBlog

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BGH zum Wert des Qualifikations­feststellungs­antrags

23. Oktober 2019


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