PROZESSVORAUSSETZUNGEN

Verschlagwortete Elemente zum Theme PROZESSVORAUSSETZUNGEN

Rechtsprechung zum Thema "PROZESSVORAUSSETZUNGEN"

RCNB58UEUC8MYF8K7A

3 StR 63/10

Bundesgerichtshof

Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots


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RCNKR4JFXMTBCZ35H7

1 StR 56/15

Bundesgerichtshof

Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit


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RCNWR4XKSW7S45ATL5

V ZR 5/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen


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RCNSZRZ6PDR8B8UQXE

1 BvR 1395/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S 2 GG geltend machen - Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat unzulässig - mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises - Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles grundrechtsähnliches Recht


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RCNSUQTY7SHDXBGW5E

1 BvR 3182/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung


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Paragrafen zum Thema "PROZESSVORAUSSETZUNGEN"

EUV

Art. 4 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

None (Tarifvertragsgesetz)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 43 BGB

Entziehung der Rechtsfähigkeit

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 50 ZPO

Parteifähigkeit

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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VwGO

§ 67 VwGO

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StPO

§ 259 StPO

Dolmetscher

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 359 StPO

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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Artikel zum Thema "PROZESSVORAUSSETZUNGEN"

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BGH: Eigentümergemeinschaften bei Mängeln prozessbefugt

11. November 2022


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BVerfG: Landkreis darf nicht für Kindesrechte einstehen

9. Februar 2021


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Wichtige Rechtsfragen dürfen nicht vorverlagert werden

3. Juni 2020


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EuGh: Wann ist ein Anwalt unabhängig genug?

4. Februar 2020


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EuGH: Keine Rüge von EU-Rechtsverstoß nach Rechtskraft

26. Oktober 2018


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Ehrenamtlicher Richter eingeschlafen: Urteil aufgehoben

19. Mai 2017


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Gewerkschaften im Zivilprozess: kleiner Stups vom BGH

12. März 2017


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Autonomen-Kneipe in Berlin wird nicht geräumt

2. Februar 2017


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Musterklagen für Verbraucher gegen Unternehmen geplant

1. Dezember 2016


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Nach Dieselgate: Braucht Deutschland die Sammelklage?

27. Mai 2016


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Loveparade: Bald Entscheidung über Verfahrenseröffnung

10. Februar 2016


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10. Februar 2016


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BVerwG klärt Prozessführungsbefugnis für Steuerberater

22. Januar 2016


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BGH: Gustl Mollaths Revision unzulässig

9. Dezember 2015


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BGH zu Wohneigentum: Wer darf gegen ein Bordell klagen?

8. Dezember 2014


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Kirchliches Selbstbestimmungsrecht

21. Juni 2013


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US-Krimivorbilder: Sagen Sie jetzt nichts

12. Mai 2012


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Einigung im Clerical Medical-Streit: Die Last-Minute-Flucht des Versicherers

6. Februar 2012


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OVG Münster: Teilgenehmigung für Kohlekraftwerk Lünen aufgehoben

2. Dezember 2011


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LG Darmstadt: Fall Gäfgen wird nicht neu aufgerollt

28. November 2011


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28. November 2011


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EuGH: Unbekannter Wohnsitz schützt vor Klage nicht

17. November 2011


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BFH: Keine Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur

21. September 2011


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