PREISANPASSUNGSKLAUSEL

VIII ZR 113/11

Bundesgerichtshof

Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

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VIII ZR 93/11

Bundesgerichtshof

Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden

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VIII ZR 114/13

Bundesgerichtshof

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag

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VIII ZR 116/13

Bundesgerichtshof

Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages

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VIII ZR 116/13

Bundesgerichtshof

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel  in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex

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VIII ZR 178/08

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach  dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung

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VIII ZR 304/08

Bundesgerichtshof

Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten

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VIII ZR 246/08

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln

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VIII ZR 360/14

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle

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VIII ZR 273/09

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess

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VIII ZR 66/09

Bundesgerichtshof

Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot

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IV ZR 347/22

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel

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