Rechtsprechung zum Thema "PREISANGABENVERORDNUNG"
I ZR 135/20
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IV
I ZR 135/20
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III
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I ZR 85/18
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln
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Paragrafen zum Thema "PREISANGABENVERORDNUNG"
§ 309 BGB
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "PREISANGABENVERORDNUNG"
RechtDigital
4 Dinge, die man zur Senkung der Umsatzsteuer beachten sollte
10. Juli 2020
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RechtDigital
LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
18. Mai 2020
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