Rechtsprechung zum Thema "PKH"
2 BvR 1813/18
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung von PKH auf Basis unzulässiger Beweisantizipation
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1 BvR 2666/18
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren "durchentschieden" werden - hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung unter erschwerenden Umständen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
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2 BvR 1105/19
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung
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XII ZB 208/15
Bundesgerichtshof
Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der Bewilligung bei Falschangaben des Antragstellers
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Paragrafen zum Thema "PKH"
§ 76 FamFG
Voraussetzungen
Verfahrenskostenhilfe (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …
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§ 112 FamFG
Familienstreitsachen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 113 FamFG
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 113 ZPO
Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)
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§ 114 FamFG
Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 114 ZPO
Voraussetzungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 115 ZPO
Einsatz von Einkommen und Vermögen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 117 ZPO
Antrag; Verordnungsermächtigung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 118 ZPO
Bewilligungsverfahren
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 120a ZPO
Änderung der Bewilligung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 121 ZPO
Beiordnung eines Rechtsanwalts
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 122 ZPO
Wirkung der Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 123 ZPO
Kostenerstattung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 124 ZPO
Aufhebung der Bewilligung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 127 ZPO
Entscheidungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 278 ZPO
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 335 ZPO
Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)
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§ 839a BGB
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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26. Februar 2020
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19. Januar 2017
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22. Juni 2015
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