PERSÖNLICHKEITEN
Verschlagwortete Elemente zum Thema PERSÖNLICHKEITENRechtsprechung zum Thema "PERSÖNLICHKEITEN"
1 StR 259/18
Bundesgerichtshof
(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)
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2 BvR 2628/10
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren
2 BvR 2628/10
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffentliches Interesse an nachdrücklicher und beschleunigter Strafvollstreckung
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VI ZR 76/17
Bundesgerichtshof
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
VI ZR 76/17
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhaupts beim Einkauf
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VI ZR 310/14
Bundesgerichtshof
Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung
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V ZR 206/14
Bundesgerichtshof
Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten
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3 StR 264/21
Bundesgerichtshof
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Mindestanzahl für die Annahme der Gesundheitsschädigung einer „großen Zahl von Menschen“
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7 U 24/21
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwirkung des Widerspruchsrechts einer Lebensversicherung durch langjährige Laufzeitverlängerung
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2 BvE 3/19
Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines Antrags auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils (BVerfGE 166, 93 - Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung) - ua keine vollstreckungsfähige Verpflichtung zur Wiedergutmachung in Form einer Nachzahlung für zurückliegende Haushaltsjahre
2 BvE 3/19
Bundesverfassungsgericht
Staatliche Förderung der Tätigkeit parteinaher Stiftungen bedarf einer besonderen gesetzlichen Grundlage - Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend - Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - hier: teils erfolgreiche Organklage - Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über Stiftungsförderung für das Jahr 2019 unter Nichtberücksichtigung der Desiderius-Erasmus-Stiftung ohne hinreichende gesetzliche Grundlage
2 BvE 3/19
Bundesverfassungsgericht
Erneuter erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen (hier: Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.) - Tenorbegründung
2 BvE 3/19
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen
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2 BvE 5/18
Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG 2018) - keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit untauglicher Antragsgegenstand - zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis hinsichtlich des Verfahrens zur Verabschiedung des PartGuaÄndG 2018
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2 BvE 10/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen Bundestags - Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen - Folgenabwägung
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III ZR 136/18
Bundesgerichtshof
Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen den an den Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mitwirkenden Journalisten: Erfüllung der Auskunftspflicht des Beauftragten bei inhaltlicher Unrichtigkeit; Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft; ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden
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VI ZR 258/18
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
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VI ZR 26/21
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend eine Liebesbeziehung
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I ZR 2/21
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin - Tina Turner
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I ZR 115/16
Bundesgerichtshof
Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Metall auf Metall IV
I ZR 115/16
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall III
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I ZR 228/15
Bundesgerichtshof
Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II
I ZR 228/15
Bundesgerichtshof
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch
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Paragrafen zum Thema "PERSÖNLICHKEITEN"
§ 23 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 90a StGB
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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Art. 140 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 107a StGB
Wahlfälschung
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
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§ 217 StGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 223 StGB
Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 226 StGB
Schwere Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 229 StGB
Fahrlässige Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 306f StGB
Herbeiführen einer Brandgefahr
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 308 StGB
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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