Bundesgerichtshof
Beweisverfahren: Voraussetzung einer Parteivernehmung von Amts wegen; Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners - Parteivernehmung, Subsidiarität
Bundesgerichtshof
Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
Bundesgerichtshof
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags zu einer Atemwegserkrankung aufgrund von Immissionen eines Beryllium verarbeitenden Betriebes in der Nachbarschaft eines Bauhofs
Bundesgerichtshof
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern oder Falschangaben
Bundesgerichtshof
Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Anordnung des persönlichen Erscheinens
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Willensmängel; Wissenszurechnung
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
Beweis durch Parteivernehmung (Zivilprozessordnung)
Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
Beweis durch Parteivernehmung (Zivilprozessordnung)
Umfang des Bereicherungsanspruchs
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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