Rechtsprechung zum Thema "PARTEIEN"
1 BvQ 100/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag der Partei "Der III. Weg" auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz - unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto
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7 U 85/18
Oberlandesgericht Hamm
7 U 85/18
Oberlandesgericht Hamm
7 U 85/18
Oberlandesgericht Köln
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6 StR 12/20
Bundesgerichtshof
Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit
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2 BvE 10/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen Bundestags - Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen - Folgenabwägung
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2 BvE 5/18
Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG 2018) - keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit untauglicher Antragsgegenstand - zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis hinsichtlich des Verfahrens zur Verabschiedung des PartGuaÄndG 2018
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II ZR 144/21
Bundesgerichtshof
Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines Kreisverbands und kommunalen Mandatsträger auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag
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2 BvC 4/23
Bundesverfassungsgericht
Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich - Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren - Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der Wahlzeit per se kein Wahlfehler, jedoch Indiz für mangelhafte Wahlvorbereitung - Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis des potentiellen Wahlverhaltens - Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten
2 BvC 4/23
Bundesverfassungsgericht
Unwirksamkeit des Beitritts des Deutschen Bundestags zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzgl der Bundestagswahl 2021 - zudem Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller gegenstandslos
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2 BvQ 189/23
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag der Tierschutzpartei auf Nennung von Kleinparteien im Rahmen der TV-Berichterstattung über vorläufige Ergebnisse von Landtagswahlen - schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt - hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung
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Paragrafen zum Thema "PARTEIEN"
§ 1 PartG
Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
Allgemeine Bestimmungen (Gesetz über die politischen Parteien)
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§ 1 BWahlG
Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)
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§ 4 BWahlG
Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien
Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)
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§ 5 VersG
Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)
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§ 9 PartG
Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)
Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)
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§ 12 BGB
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 18 PartG
Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)
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§ 18 BWahlG
Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
Vorbereitung der Wahl (Bundeswahlgesetz)
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§ 19a PartG
Festsetzungsverfahren
Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)
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§ 24 StPO
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)
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§ 32 BGB
Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 26 StPO
Ablehnungsverfahren
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)
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§ 32 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 31b PartG
Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts
Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über …
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§ 31c PartG
Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden
Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über …
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§ 28 IfSG
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 31d PartG
Strafvorschriften
Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über …
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§ 28a IfSG
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 28b IfSG
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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