Bundesgerichtshof
Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens
Anordnung des persönlichen Erscheinens
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
Strafvollstreckung (Strafprozeßordnung)
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
ZPOBlog
5. Juni 2014