ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT

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Rechtsprechung zum Thema "ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT"

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III ZR 474/13

Bundesgerichtshof

Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand


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11 W 71/08

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT"

ZPO

§ 13 ZPO

Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 17 ZPO

Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 24 ZPO

Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 29 ZPO

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 29a ZPO

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 29c ZPO

Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 32 ZPO

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 35 ZPO

Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 36 ZPO

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 38 ZPO

Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 39 ZPO

Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 40 ZPO

Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 260 ZPO

Anspruchshäufung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 276 ZPO

Schriftliches Vorverfahren

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 281 ZPO

Verweisung bei Unzuständigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 282 ZPO

Rechtzeitigkeit des Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296 ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 321a ZPO

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 513 ZPO

Berufungsgründe

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 571 ZPO

Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 937 ZPO

Zuständiges Gericht

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 943 ZPO

Gericht der Hauptsache

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1032 ZPO

Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)


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Artikel zum Thema "ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT"

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LG Mannheim: Verspätung der Rüge örtlicher Unzuständigkeit

10. April 2016


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OLG Naumburg: Verweisung im einstweiligen Rechtsschutz auch in der Beschwerdeinstanz

20. Januar 2016


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OLG Naumburg: Verweisungsbeschluss auch bei Willkür oder Verletzung rechtlichen Gehörs unanfechtbar

9. Dezember 2015


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Fundstücke März 2015 – Email-Knigge am AG München, Beweiskraft des Tatbestands, Lernmethoden

31. März 2015


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BGH: Von § 29c Abs. 1 ZPO zu Lasten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

24. November 2014


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