Rechtsprechung zum Thema "ORDNUNGSWIDRIGKEIT"
4 StR 227/15
Bundesgerichtshof
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
Öffnen
201 ObOWi 971/23
BayObLG
Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße
Öffnen
4 StR 526/19
Bundesgerichtshof
Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer
Öffnen
3 ZB 4/21
Bundesgerichtshof
Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie
Öffnen
4 StR 209/11
Bundesgerichtshof
Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
Öffnen
Paragrafen zum Thema "ORDNUNGSWIDRIGKEIT"
Art. 32 DSGVO
Sicherheit der Verarbeitung
Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
§ 32 BWahlG
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
Wahlhandlung (Bundeswahlgesetz)
Öffnen
§ 53 StGB
Tatmehrheit
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 55 StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)
Öffnen
Art. 83 DSGVO
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
§ 87b IRG
Zulässigkeitsvoraussetzungen
Eingehende Ersuchen (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)
Öffnen
§ 184j StGB
Straftaten aus Gruppen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 315c StGB
Gefährdung des Straßenverkehrs
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
Öffnen
Artikel zum Thema "ORDNUNGSWIDRIGKEIT"
LTO
"Persönlichkeitsrecht" eines Blitzers: Ordnungsamt wollte Fotos löschen
10. Juli 2015
Öffnen (LTO)
LTO
"Persönlichkeitsrecht" eines Blitzers: Ordnungsamt wollte Fotos löschen
10. Juli 2015
Öffnen (LTO)