ORDNUNGSWIDRIGKEIT
Verschlagwortete Elemente zum Thema ORDNUNGSWIDRIGKEITRechtsprechung zum Thema "ORDNUNGSWIDRIGKEIT"
4 StR 227/15
Bundesgerichtshof
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
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201 ObOWi 971/23
BayObLG
Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße
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2 BvR 1457/23
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung des KfZ-Halters wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ohne Feststellungen zu dessen Täterschaft verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot
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4 StR 526/19
Bundesgerichtshof
Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer
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3 ZB 4/21
Bundesgerichtshof
Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie
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4 StR 209/11
Bundesgerichtshof
Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
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Paragrafen zum Thema "ORDNUNGSWIDRIGKEIT"
§ 11 StVO
Besondere Verkehrslagen
Allgemeine Verkehrsregeln (Straßenverkehrs-Ordnung)
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Art. 32 DSGVO
Sicherheit der Verarbeitung
Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 32 BWahlG
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
Wahlhandlung (Bundeswahlgesetz)
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§ 38 StVO
Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
Zeichen und Verkehrseinrichtungen (Straßenverkehrs-Ordnung)
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§ 36 KCanG
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften (Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis)
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§ 49 StVO
Ordnungswidrigkeiten
Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften (Straßenverkehrs-Ordnung)
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§ 24a StVG
0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 53 StGB
Tatmehrheit
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)
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§ 55 StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)
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Art. 83 DSGVO
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 87b IRG
Zulässigkeitsvoraussetzungen
Eingehende Ersuchen (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)
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§ 184j StGB
Straftaten aus Gruppen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 248a StGB
Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)
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§ 315c StGB
Gefährdung des Straßenverkehrs
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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