OFFENKUNDIGKEIT

VI ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

VI ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhaupts beim Einkauf

29 W (pat) 9/15

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "GRÜNKÄPPCHEN – natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de (Wort-Bild-Marke)/Rotkäppchen (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – teilweise Sonderschutz einer bekannten Marke

I ZR 71/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung "Detox" für ein Kräuterteeprodukt; Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den Tatrichter

8 AZR 546/09

Bundesarbeitsgericht

Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör

3 Ca 1722/05

Arbeitsgericht Siegen

1 W 6/16

Oberlandesgericht Köln

6 U 51/14

Oberlandesgericht Köln

9 U 12/17

Oberlandesgericht Köln