Rechtsprechung zum Thema "OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN"
VI ZR 133/11
Bundesgerichtshof
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
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III ZB 37/12
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
III ZB 37/12
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
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6 W 32/22
Oberlandesgericht Köln
6 W 32/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zeichenähnlichkeit zwischen „THE NORTH FACE" und „THE DOG FACE"
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1 UF 75/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schwerwiegende Zweifel nach § 1600d Abs. 2 BGB
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29 U 197/20
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Nutzungsentgelt für Überlassung eines Pferdes nicht wegen "Hengstigkeit" reduziert
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16 U 95/23
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
"#DubistEinMann" als zulässige Meinungsäußerung
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1 UF 160/23
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
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16 W 5/24
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für Eilantrag
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9 U 35/23
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück - Berechnung der Werteinbuße
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11 U 83/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten
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26 U 11/23
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer
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16 U 65/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte verpflichtet Plattformbetreiber zur Löschung sinn- und kerngleicher Posts
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6 U 154/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Haftung des Plattformbetreibers
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21 W 120/23
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zurückweisung eines Antrags auf Entlassung des Testamentsvollstreckers, Vorrang lebzeitiger Aufträge des Erblassers vor Vermächtnisanordnungen
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2 U 115/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung der Mietzahlung
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16 U 54/23
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Urlaubsort infomieren
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7 Ws 85/23
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Einstellung des Verfahrens nach § 206a Abs. 1 StPO wegen Anreise aus Russland
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1 Ss 276/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
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6 U 4/23
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zulässige Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als "Zentrum"
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7 Ws 294/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
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26 W 1/23
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren bezüglich der Festsetzung eines Zwangsgeldes
26 W 1/23
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Vollstreckung einer Verpflichtung zum Rückschnitt einer Bepflanzung nach § 888 ZPO
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16 U 122/23
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unterlassung von Verdachtsäußerung
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6 U 46/20
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zur Irreführung durch die Verwendung des Begriffs "Manufaktur"
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XII ZB 512/18
Bundesgerichtshof
Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
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6 U 127/20
Oberlandesgericht Frankfurt
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dressurpferd
6 U 127/20
OLG Frankfurt
Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB (§ 477 BGB) auf derartige Mängel.
6 U 127/20
Oberlandesgericht Köln
6 U 127/20
Oberlandesgericht Köln
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26 Sch 1/20
OLG Frankfurt
Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts
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11 U 7/21
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem Alternativfahrzeug
11 U 7/21
Oberlandesgericht Köln
11 U 7/21
Oberlandesgericht Hamm
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I ZR 85/19
Bundesgerichtshof
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG - Preisänderungsregelung
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StB 25/20
Bundesgerichtshof
Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung
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Paragrafen zum Thema "OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN"
§ 1 NetzDG
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 2 TDDDG
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der …
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§ 23 ZPO
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
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§ 34 GewO
Pfandleihgewerbe
Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)
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§ 47 PBefG
Verkehr mit Taxen
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)
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Art. 101 AEUV
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 100k StPO
Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 83 StGB
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Hochverrat (Strafgesetzbuch)
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§ 89a StGB
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 121 StPO
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 101 UrhG
Anspruch auf Auskunft
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 129a StGB
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 536 BGB
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 883 ZPO
Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
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§ 887 ZPO
Vertretbare Handlungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
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§ 1040 ZPO
Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1239 BGB
Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
Pfandrecht an beweglichen Sachen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1579 BGB
Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1600d BGB
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1615l BGB
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten …
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§ 2227 BGB
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Testamentsvollstrecker (Bürgerliches Gesetzbuch)
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