Urteile zum Thema "OBERLANDESGERICHT CELLE"
1 BvR 1036/14
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - Gegenstandswertfestsetzung
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II ZB 14/19
Bundesgerichtshof
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
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Paragrafen zum Thema "OBERLANDESGERICHT CELLE"
§ 27 JGG
Voraussetzungen
Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (Jugendgerichtsgesetz)
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§ 53 StGB
Tatmehrheit
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)
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§ 142 AktG
Bestellung der Sonderprüfer
Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen (Aktiengesetz)
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§ 129a StGB
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 279 StGB
Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Urkundenfälschung (Strafgesetzbuch)
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§ 362 StPO
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 373a StPO
Verfahren bei Strafbefehl
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 410 StPO
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)
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