NSA

Verschlagwortete Elemente zum Thema NSA

Rechtsprechung zum Thema "NSA"

RCN67S4MKEP7F52PKX

3 ARs 20/16

Bundesgerichtshof

Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren


3 ARs 20/16

Bundesgerichtshof

Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung


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RCN8VFR2W9XMLJRAF6

2 BvE 2/15

Bundesverfassungsgericht

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis


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RCN9SSEMUXDHYDASVJ

2 BvE 3/14

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit


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RCNMNPSUV2W59SQLKS

1 BGs 125/16

Bundesgerichtshof

NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland


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Paragrafen zum Thema "NSA"

BNDG

§ 1 BNDG

Organisation und Aufgaben

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 44 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 45d GG

Parlamentarisches Kontrollgremium

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 87f GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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StGB

§ 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153d StPO

Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 206 StGB

Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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NSA-U-Ausschuss: Opposition wirft Regierung Lüge vor

29. Juni 2017


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BGH: Opposition kann keine Snowden-Vorladung verlangen

15. März 2017


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Nach BGH-Beschluss: Snowden-Vernehmung wieder ungewiss

21. Dezember 2016


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Nach NSA-Ausschuss-Leaks: StA kann ermitteln

2. Dezember 2016


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BGH stellt Snowden-Befragung erneut zur Debatte

21. November 2016


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BVerfG zu Selektorenliste: ein wenig Spionage muss sein

16. November 2016


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BVerfG: keine Selektorenliste für NSA-Ausschuss

15. November 2016


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Bird & Bird: DE-CIX klagt gegen den Bund

28. September 2016


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Microsoft siegt: kein US-Zugriff auf Daten in Irland

15. Juli 2016


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Koalition einigt sich auf neues BND-Gesetz

7. Juni 2016


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Microsoft klagt im Streit um Daten gegen US-Regierung

15. April 2016


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Einigung von EU & USA: Safe Harbor heißt jetzt Privacy Shield

2. Februar 2016


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Organklage:Opposition will Herausgabe v. NSA-Selektoren

17. September 2015


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Gericht in USA: NSA muss Datenspionage nicht einstellen

31. August 2015


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BVerwG: Kein Auskunftsanspruch über Selektorenliste

31. Juli 2015


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Generalbundesanwalt ermittelt gegen netzpolitik.org

30. Juli 2015


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Ermittlungen gegen Netzpolitik: Warum Range klagen wird

30. Juli 2015


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Generalbundesanwalt sieht keine Beweise für NSA-Abhörung

24. Juli 2015


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Facebook-Sammelklage abgewiesen

1. Juli 2015


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NSA-Untersuchungsausschuss und "Vertrauensperson"

26. Juni 2015


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Ermittlungen wegen Merkels Handy eingestellt

12. Juni 2015


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BND vor dem Bundestag: Schweigerecht und Redepflicht

7. Mai 2015


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Hohes US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für illegal

7. Mai 2015


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Paulus: Globale Überwachung nicht einfach hinnehmen

24. April 2015


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BVerfG weist Anträge zu Snowden-Befragung in Berlin ab

12. Dezember 2014


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Weiterhin kein Beweis für Ausspähung von Merkels Handy

11. Dezember 2014


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Sammelklage gegen Facebook

1. August 2014


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Verdacht: NSA hört Untersuchungsausschuss ab

12. Juli 2014


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NSA-Ermittlungen: Was Deutschland von den USA lernen kann

27. Juni 2014


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Zum Deutschen Anwaltstag: Vertrauensverlust nach NSA-Affäre?

26. Juni 2014


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Expertenbefragung im NSA-Untersuchungsausschuss

6. Juni 2014


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Ermittlungsverfahren in NSA-Affäre eingeleitet

4. Juni 2014


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Angebliche Kehrtwende: Doch noch Verfahren gegen NSA?

3. Juni 2014


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Wohl kein Ermittlungsverfahren in NSA-Affäre

28. Mai 2014


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Verfassungsrechtler vor dem NSA-Ausschuss

22. Mai 2014


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BRAK-Debatte zum NSA-Skandal

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NSA-Spähaffäre

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Die juristische Presseschau vom 4. April 2014

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EU-Parlament stimmt Datenschutz-Verordnung zu

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BVerfG befürchtete NSA-Spähaktion

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Wegen NSA-Affäre: Strafanzeige gegen Bundesregierung

4. Februar 2014


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Nichtermittlung in der NSA-Affäre

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Bericht zu Abhörtätigkeiten: Abrechnung mit Missständen

22. November 2013


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