Bundesgerichtshof
AGB-Kontrolle eines ergänzend zum Immobilienmaklervertrages geschlossenen Reservierungsvertrages
Bundesgerichtshof
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (Gesetz über den Versorgungsausgleich)
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)
Bewilligungsverfahren
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Auflassung
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)
ZPOBlog
20. April 2017