Bundesgerichtshof
Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
Bundesgerichtshof
Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags
Bundesverfassungsgericht
Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß - Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG
Bundesverfassungsgericht
Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze (§ 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO)
Bundesgerichtshof
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei zu erwirkender Vornahme einer titulierten Handlung
Bundesgerichtshof
Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
Bundesgerichtshof
Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft; Folgen für Zweifel
Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung
Bestellung zum Notar (Bundesnotarordnung)
(ex-Artikel 43 EGV)
DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 45 EGV)
DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Sachliche Zuständigkeit
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen (Bundesnotarordnung)
Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)