Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
Bundesarbeitsgericht
Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
Bundesarbeitsgericht
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
Bundesarbeitsgericht
Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen die Übergangsregelung für Zeitungszusteller (§ 24 Abs 2 MiLoG) gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 22 Abs 2 MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen
Bundesarbeitsgericht
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz
Bundesarbeitsgericht
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
Bundesarbeitsgericht
Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
Bundesarbeitsgericht
Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung
LArbG Nürnberg
Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt
LArbG München
Lohnwucher bei vorgeblichem Praktikumsvertrag zur Erlangung von Berufspraxis als Voraussetzung zur Zulassung zur Prüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Mindestlohn
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
Nacht- und Schichtarbeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Bußgeldvorschriften
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …
Persönlicher Anwendungsbereich
Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
(weggefallen)
Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
5. Dezember 2012
LTO
5. Dezember 2012
LTO
1. Juli 2011
LTO
1. Juli 2011
LTO
28. Juni 2011
LTO
28. Juni 2011
LTO
28. Juli 2010
LTO
28. Juli 2010