MINDESTLOHN

Verschlagwortete Elemente zum Theme MINDESTLOHN

Rechtsprechung zum Thema "MINDESTLOHN"

RCNWZT3BG6FF9LFPBL

1 ABR 19/10

Bundesarbeitsgericht

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)


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RCNEDX7Q4USSW9Q3GU

5 AZR 262/17

Bundesarbeitsgericht

Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen


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RCNNAZUPWS6ADFWS7W

5 AZR 377/17

Bundesarbeitsgericht

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn


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RCN7NEXFCAGUZKUEST

5 AZR 277/14

Bundesarbeitsgericht

Verfallklausel - Teilbarkeit


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RCN43VNR2K8KEJ3S2A

9 AZR 80/17

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage


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RCNFG7Q2X5M7SJ7BKC

4 Sa 69/17

Landesarbeitsgericht Hamburg


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RCNDY73STWBRA5LMUY

5 AZR 556/17

Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn - Orientierungspraktikum


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RCNYJDAHZHUUDA796V

9 AZR 162/18

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn


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RCNQEVQPEQLK3DFEFJ

5 AZR 25/17

Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag


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RCN647656G36ZJUX7V

10 AZR 423/14

Bundesarbeitsgericht

Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit


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RCNBXPMGDJGTK5VALY

5 AZR 135/16

Bundesarbeitsgericht

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns


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RCNFHZCCYCXBB3S6CK

10 AZR 171/16

Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNPD6Q8Q2XQH9JM5Q

5 AZR 716/15

Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten


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RCNPGP6423WZCPYB29

5 AZR 1101/12

Bundesarbeitsgericht

Mindestentgelt in der Pflegebranche


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RCNPVMCP7V8R8S7ZP8

10 AZR 191/14

Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn - Entgeltfortzahlung


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RCNG4CK4XXU9SZ9KQH

4 AZR 139/10

Bundesarbeitsgericht

Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn


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RCNVT78WKGJGU659CN

1 BvR 20/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen die Übergangsregelung für Zeitungszusteller (§ 24 Abs 2 MiLoG) gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig


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RCNRRQKVSDFBELSP5C

1 BvR 37/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 22 Abs 2 MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar


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RCNNRRPGWRU4WRVAJB

1 BvR 555/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen


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RCN3X3BRPQ3S2XUBCM

9 AZR 732/13

Bundesarbeitsgericht

Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz


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RCNXBPF6YHYMXTNJ7F

4 AZR 802/11

Bundesarbeitsgericht

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch


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RCNWBX8NS3RPC6ZDUY

3 AZR 317/08

Bundesarbeitsgericht

Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt


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RCNACA54P96PH5EUQX

7 Sa 560/16

LArbG Nürnberg

Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt


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RCNC5ZHYNVHXPHNVY8

3 Sa 23/16

LArbG München

Lohnwucher bei vorgeblichem Praktikumsvertrag zur Erlangung von Berufspraxis als Voraussetzung zur Zulassung zur Prüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen


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RCNVSSWD4WQ7DK8DHA

3 Ca 684/15

Arbeitsgericht Herne


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RCNJ7LY2YEB7DBPE7X

5 Ca 1675/15

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNGJE35NAJ7U3N3PY

8 Sa 764/13

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNRLYFCEZL5JFJ3JH

2 Ca 144/11

Arbeitsgericht Herford


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RCN8XBLTYBEF6UWUC8

8 Ca 18/11

Arbeitsgericht Dortmund


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RCNQMFTJVPWHCZZT8D

2 BvR 1017/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde


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Paragrafen zum Thema "MINDESTLOHN"

AÜG

§ 1 AÜG

Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MiLoG

§ 1 MiLoG

Mindestlohn

Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AÜG

§ 3a AÜG

Lohnuntergrenze

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


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TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

None (Tarifvertragsgesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MiLoG

§ 3 MiLoG

Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)


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ArbZG

§ 6 ArbZG

Nacht- und Schichtarbeit

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MiLoG

§ 21 MiLoG

Bußgeldvorschriften

Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …


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MiLoG

§ 22 MiLoG

Persönlicher Anwendungsbereich

Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)


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MiLoG

§ 24 MiLoG

(weggefallen)

Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)


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ArbGG

§ 97 ArbGG

Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung

Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 266a StGB

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 613a BGB

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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