Rechtsprechung zum Thema "MINDESTLOHN"
1 ABR 19/10
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
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5 AZR 262/17
Bundesarbeitsgericht
Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
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5 AZR 377/17
Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn
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9 AZR 80/17
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
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9 AZR 162/18
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
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5 AZR 25/17
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
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10 AZR 423/14
Bundesarbeitsgericht
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
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10 AZR 171/16
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
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1 BvL 1/09
Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren
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5 AZR 716/15
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
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4 AZR 139/10
Bundesarbeitsgericht
Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
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1 BvR 20/15
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen die Übergangsregelung für Zeitungszusteller (§ 24 Abs 2 MiLoG) gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
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1 BvR 37/15
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 22 Abs 2 MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar
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1 BvR 555/15
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen
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9 AZR 732/13
Bundesarbeitsgericht
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz
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4 AZR 802/11
Bundesarbeitsgericht
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
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3 AZR 317/08
Bundesarbeitsgericht
Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
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1 ABR 62/12
Bundesarbeitsgericht
Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung
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7 Sa 560/16
LArbG Nürnberg
Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt
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3 Sa 23/16
LArbG München
Lohnwucher bei vorgeblichem Praktikumsvertrag zur Erlangung von Berufspraxis als Voraussetzung zur Zulassung zur Prüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen
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2 BvR 1017/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
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Paragrafen zum Thema "MINDESTLOHN"
§ 1 AÜG
Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
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§ 1 MiLoG
Mindestlohn
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
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§ 3 MiLoG
Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
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§ 6 ArbZG
Nacht- und Schichtarbeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
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§ 21 MiLoG
Bußgeldvorschriften
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …
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§ 22 MiLoG
Persönlicher Anwendungsbereich
Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
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§ 24 MiLoG
(weggefallen)
Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
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§ 97 ArbGG
Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 309 BGB
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 266a StGB
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)
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§ 613a BGB
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "MINDESTLOHN"
LTO
Lindenau Prior & Partner / Axel G. Günther: Mindestlohnforderung verstößt nicht gegen EU-Recht
18. November 2015
Öffnen (LTO)
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