94 Urteile, Paragrafen und Artikel zum Thema "MIETSACHEN"

Rechtsprechung zum Thema "MIETSACHEN"

RCNPP9UCZ9EJHEUMF2

I ZR 205/16

Bundesgerichtshof

Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede

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RCN6P7PGW4UZB6CPTP

VIII ZR 300/15

Bundesgerichtshof

Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen

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RCNV58JGHKL92Z3C35

VIII ZR 270/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes

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RCNXSMHXM63CV3UGEQ

VIII ZR 125/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln

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RCNDCLW3XKYX267XZ6

VIII ZR 155/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm

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RCNNNANCPMYKSVFF3D

VIII ZR 44/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters

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RCNCLFDJVKUGWLJH5N

VIII ZR 223/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters

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RCNSBJK6WYYJ6MNDN2

VIII ZR 43/15

Bundesgerichtshof

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

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RCNWLZN7W9D5KY5RXE

XII ZR 136/12

Bundesgerichtshof

Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung

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RCNQECKAVARB5PXVS2

IX ZR 267/13

Bundesgerichtshof

Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz

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RCNLEGA7R76K6UJTAC

VIII ZR 34/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung

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RCNFLCQEQHHEQEDZQH

VIII ZR 41/14

Bundesgerichtshof

Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter

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RCN5NMBSTFKQVP6ECJ

VIII ZR 10/14

Bundesgerichtshof

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage

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RCNDMFVGMREBJV53GY

8 AZR 662/13

Bundesarbeitsgericht

(Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers)

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RCNPRA4MRX47D7USCC

XII ZR 65/14

Bundesgerichtshof

Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für Erhaltungsmaßnahmen und eines Umsatzausfalls; Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei Zahlungsverzug mit einer Monatsmiete oder weniger

XII ZR 65/14

Bundesgerichtshof

Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

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Paragrafen zum Thema "MIETSACHEN"

KSchG

§ 4 KSchG

Anrufung des Arbeitsgerichts

Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)

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ZPO

§ 5 ZPO

Mehrere Ansprüche

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)

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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

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UrhG

§ 26 UrhG

Folgerecht

Sonstige Rechte des Urhebers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)

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ZPO

§ 33 ZPO

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)

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InsO

§ 35 InsO

Begriff der Insolvenzmasse

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)

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InsO

§ 47 InsO

Aussonderung

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)

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BRAO

§ 49b BRAO

Vergütung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)

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InsO

§ 80 InsO

Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)

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Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

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BGB

§ 121 BGB

Anfechtungsfrist

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)

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BGB

§ 124 BGB

Anfechtungsfrist

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)

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BGB

§ 132 BGB

Ersatz des Zugehens durch Zustellung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)

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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)

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ZPO

§ 128a ZPO

Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 141 ZPO

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 145 ZPO

Prozesstrennung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)

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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)

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ZPO

§ 240 ZPO

Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)

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ZPO