Schlagwort: MIETSACHEN

Urteile zum Thema "MIETSACHEN"

RCNPP9UCZ9EJHEUMF2

I ZR 205/16

Bundesgerichtshof

Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede


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RCN6P7PGW4UZB6CPTP

VIII ZR 300/15

Bundesgerichtshof

Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen


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RCNV58JGHKL92Z3C35

VIII ZR 270/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes


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RCNXSMHXM63CV3UGEQ

VIII ZR 125/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln


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RCNDCLW3XKYX267XZ6

VIII ZR 155/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm


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RCNNNANCPMYKSVFF3D

VIII ZR 44/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters


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RCNCLFDJVKUGWLJH5N

VIII ZR 223/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters


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RCNSBJK6WYYJ6MNDN2

VIII ZR 43/15

Bundesgerichtshof

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete


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RCNWLZN7W9D5KY5RXE

XII ZR 136/12

Bundesgerichtshof

Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung


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RCNQECKAVARB5PXVS2

IX ZR 267/13

Bundesgerichtshof

Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz


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RCNLEGA7R76K6UJTAC

VIII ZR 34/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung


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RCNFLCQEQHHEQEDZQH

VIII ZR 41/14

Bundesgerichtshof

Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter


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RCN5NMBSTFKQVP6ECJ

VIII ZR 10/14

Bundesgerichtshof

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage


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RCNDMFVGMREBJV53GY

8 AZR 662/13

Bundesarbeitsgericht

(Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers)


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RCNPRA4MRX47D7USCC

XII ZR 65/14

Bundesgerichtshof

Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für Erhaltungsmaßnahmen und eines Umsatzausfalls; Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei Zahlungsverzug mit einer Monatsmiete oder weniger


XII ZR 65/14

Bundesgerichtshof

Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz


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Paragrafen zum Thema "MIETSACHEN"

GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 128a ZPO

Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 145 ZPO

Prozesstrennung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 240 ZPO

Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 272 ZPO

Bestimmung der Verfahrensweise

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 529 ZPO

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 533 ZPO

Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 536 BGB

Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 545 BGB

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 708 ZPO

Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 711 ZPO

Abwendungsbefugnis

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 712 ZPO

Schutzantrag des Schuldners

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 719 ZPO

Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 940 ZPO

Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 940a ZPO

Räumung von Wohnraum

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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Beschleunigung  und Gewerbemietprozesse – zu § 44 EGZPO n.F.

2. Januar 2021


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Die vorläufige Vollstreckbarkeit von Räumungs­urteilen [Veröffentlichungs­hinweis]

29. April 2020


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BGH: Eine streitige Tatsache darf nicht nur vordergründig als wahr unterstellt werden!

13. Mai 2018


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OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz

19. September 2017


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Streitwert bei Mietminderung: Nicht einfacher, sondern dreieinhalbfacher Jahresbetrag

13. September 2016


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BGH: Bei Räumungsklage führt Insolvenz des Beklagten zur Unterbrechung gem. § 240 ZPO

25. Januar 2015


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Erst Miete, dann hilfsweise Nutzungsentschädigung – Keine Klageänderung

13. Januar 2015


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OLG Celle zur Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutz

18. Dezember 2014


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Der BGH und die „Substantiierungsschere“

3. Dezember 2014


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BGH: Urkundenprozess auch zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen statthaft

26. November 2014


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BGH: § 167 ZPO auch auf innerhalb der Frist des § 545 BGB zugestellte Räumungsklage anzuwenden

5. August 2014


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KIassische Haftungsfalle II: Der vergessene oder zu spät gestellte Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO

17. Juli 2014


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Keine Klageänderung bei nach erster Instanz wiederholter Kündigungserklärung

19. Mai 2014


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