MIETRECHT

2 BvR 1507/22

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz - allerdings unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits durchgeführte Zwangsvollstreckung

2 BvR 1507/22

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiger Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl bereits vollzogener Vollstreckung einer Zwangsräumung - Unstatthaftigkeit des Antragsziels des Räumungsschuldners, in den Besitz der Wohnung wiedereingesetzt zu werden

VIII ZR 106/21

Bundesgerichtshof

VIII ZR 106/21

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

VIII ZR 420/21

Bundesgerichtshof

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund; Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken Mieters

V ZB 58/22

Bundesgerichtshof

Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts

XII ZB 304/21

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments

VIII ZR 303/21

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bei Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft

VIII ZR 229/22

Bundesgerichtshof

Bemessung einer wirksam vereinbarten Miete an Vormiete in Berlin

XII ZR 87/22

Bundesgerichtshof

Vermietung einer Segelyacht während der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Rücktrittsrecht und Kündigungsrecht bei Unzumutbarkeit der Vertragsanpassung

VIII ZR 147/22

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters im Mietrechtsstreit; Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen Verhaltens des Vermieters; Berücksichtigung von im Kündigungsschreiben nicht angegebenen Kündigungsgründen

I ZB 11/23

Bundesgerichtshof

Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung mit Auflagen zur Sicherung der Vermögensinteressen des Gläubigers

2 BvR 1233/23

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz ohne hinreichende Aufklärung drohender Gesundheitsgefahren verletzt Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art 2 Abs 2 S 1 GG - zu den Voraussetzungen einer "Neubewertung der Sachlage" iSd § 765a Abs 4 ZPO

2 BvR 1233/23

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - einstweilige Aussetzung der Vollstreckung - Folgenabwägung

XII ZR 36/23

Bundesgerichtshof

VIII ZR 61/23

Bundesgerichtshof

VIII ZR 75/23

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung auf die mit dem Vormieter vertraglich vereinbarte Vormiete

VIII ZR 211/22

Bundesgerichtshof

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

XII ZR 8/21

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag

XII ZR 17/21

Bundesgerichtshof

Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess

XII ZR 46/21

Bundesgerichtshof

Beschädigung der Mietsache: Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckten Beschädigung einer Tennishalle

VIII ZR 190/17

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens unter Hinzufügung eines Sachverständigengutachtens

VIII ZR 69/15

Bundesgerichtshof

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

XII ZR 40/11

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall

XII ZR 101/21

Bundesgerichtshof

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

VIII ZR 29/22

Bundesgerichtshof

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

VIII ZA 27/22

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht