MIETRECHT

VIII ZR 177/23

Bundesgerichtshof

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle

VIII ZR 36/23

Bundesgerichtshof

Umfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung

VIII ZR 249/23

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Mieterhöhung für eine Wohnung mit Stellplatz

VIII ZR 155/23

Bundesgerichtshof

Zugang einer empfangsbedürftigen Willenerklärung in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur

VIII ZR 16/23

Bundesgerichtshof

Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

1 BvR 1428/24

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Räumungsklage - potentielle Verletzung des Rechts des Mieters aus Art 14 Abs 1 GG - Folgenabwägung

XII ZR 76/24

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Grundstücksnutzungsvertrag für den zukünftigen Betrieb einer Windenergieanlage: Beginn der Laufzeit bei Ungewissheit über den Zeitpunkt der Anlagenerrichtung; Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung; Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses

VIII ZR 152/23

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete in Berlin: Kollusives Zusammenwirken zwischen Mietinteressent und dem Geschäftsführer der vermietenden GmbH wegen Vereinbarung einer extrem niedrigen Miete bei Kenntnis des Mietinteressenten und Lebensgefährten der späteren Mieterin von einem Missbrauch der Vertretungsmacht

VIII ZR 283/23

Bundesgerichtshof

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung

VIII ZR 281/23

Bundesgerichtshof

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache; Mieterhöhung wegen einer energetischen Modernisierung

VIII ZR 270/22

Bundesgerichtshof

Räumungsklage: Anforderungen an den Sachvortrag eines Mieters zu einer gesundheitlichen Härte

VIII ZR 280/23

Bundesgerichtshof

Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung

VIII ZR 282/23

Bundesgerichtshof

(Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung)

VIII ZR 201/23

Bundesgerichtshof

Vorkaufsrecht eines Mieters auch bei Umwandlung in Teileigentum

VIII ZR 256/23

Bundesgerichtshof

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses bei ausstehender Bankbürgschaft

2 BvR 1507/22

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz - allerdings unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits durchgeführte Zwangsvollstreckung

2 BvR 1507/22

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiger Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl bereits vollzogener Vollstreckung einer Zwangsräumung - Unstatthaftigkeit des Antragsziels des Räumungsschuldners, in den Besitz der Wohnung wiedereingesetzt zu werden

VIII ZR 106/21

Bundesgerichtshof

VIII ZR 106/21

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

VIII ZR 420/21

Bundesgerichtshof

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund; Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken Mieters

V ZB 58/22

Bundesgerichtshof

Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts

XII ZB 304/21

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments

VIII ZR 303/21

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bei Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft

VIII ZR 229/22

Bundesgerichtshof

Bemessung einer wirksam vereinbarten Miete an Vormiete in Berlin

XII ZR 87/22

Bundesgerichtshof

Vermietung einer Segelyacht während der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Rücktrittsrecht und Kündigungsrecht bei Unzumutbarkeit der Vertragsanpassung

VIII ZR 147/22

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters im Mietrechtsstreit; Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen Verhaltens des Vermieters; Berücksichtigung von im Kündigungsschreiben nicht angegebenen Kündigungsgründen

I ZB 11/23

Bundesgerichtshof

Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung mit Auflagen zur Sicherung der Vermögensinteressen des Gläubigers

2 BvR 1233/23

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz ohne hinreichende Aufklärung drohender Gesundheitsgefahren verletzt Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art 2 Abs 2 S 1 GG - zu den Voraussetzungen einer "Neubewertung der Sachlage" iSd § 765a Abs 4 ZPO

2 BvR 1233/23

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - einstweilige Aussetzung der Vollstreckung - Folgenabwägung

XII ZR 36/23

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung: Gerichtskundige Tatsachen als Grundlage der Entscheidung

VIII ZR 61/23

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Wohnflächenabweichung

VIII ZR 75/23

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung auf die mit dem Vormieter vertraglich vereinbarte Vormiete

VIII ZR 211/22

Bundesgerichtshof

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

VIII ZR 114/22

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung: Gefahr eines Suizids des Mieters bei Verurteilung zur Räumung der Wohnung

VIII ZR 286/22

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie für eigene Wohnzwecke

VIII ZR 150/23

Bundesgerichtshof

Anspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers

VIII ZR 276/23

Bundesgerichtshof

Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinne der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

XII ZR 8/21

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag

XII ZR 17/21

Bundesgerichtshof

Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess

XII ZR 46/21

Bundesgerichtshof

Beschädigung der Mietsache: Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckten Beschädigung einer Tennishalle

VIII ZR 190/17

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens unter Hinzufügung eines Sachverständigengutachtens

VIII ZR 69/15

Bundesgerichtshof

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

XII ZR 40/11

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall

XII ZR 101/21

Bundesgerichtshof

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

VIII ZR 29/22

Bundesgerichtshof

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

VIII ZA 27/22

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht