MIET- UND WEG-RECHT

VIII ZR 1/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen

V ZR 204/11

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung

VIII ZR 138/11

Bundesgerichtshof

Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters

VIII ZR 36/12

Bundesgerichtshof

Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch

VIII ZR 110/11

Bundesgerichtshof

Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme

VIII ZR 92/11

Bundesgerichtshof

Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims

VIII ZR 246/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung

VIII ZR 245/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

VIII ZR 238/11

Bundesgerichtshof

Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum: Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

VIII ZR 155/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm

V ZR 251/10

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung

V ZR 137/11

Bundesgerichtshof

Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der Grundsätze des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Wasserschaden in einer Nachbarwohnung

V ZR 51/11

Bundesgerichtshof

Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts

VIII ZR 156/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile

VIII ZR 251/10

Bundesgerichtshof

Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage

VIII ZR 294/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

VIII ZR 326/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem

VIII ZR 10/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter

VIII ZR 91/10

Bundesgerichtshof

Revisionsverfahren vor dem BGH im Mietrechtsstreit: Unbegründete Anhörungsrüge

VIII ZR 91/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution

XII ZR 205/09

Bundesgerichtshof

Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“

XII ZR 189/09

Bundesgerichtshof

Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen

VIII ZR 340/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter

VIII ZR 317/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

VIII ZR 349/10

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den ehemaligen Mieter einer Eigentumswohnung

VIII ZR 195/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen

VIII ZR 146/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung

V ZB 194/10

Bundesgerichtshof

Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels

VIII ZR 295/10

Bundesgerichtshof

Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung

VIII ZR 173/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Umlage der aufgrund baulicher Modernisierungsarbeiten erforderlichen Aufwendungen für Tapezierarbeiten als Mieterhöhung

VIII ZR 209/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung

VIII ZR 164/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung

VIII ZR 27/10

Bundesgerichtshof

Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung

VIII ZR 27/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer Betriebskostenabrechnung

VIII ZR 87/10

Bundesgerichtshof

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel

VIII ZR 296/09

Bundesgerichtshof

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens

VIII ZR 9/10

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen

VIII ZR 198/10

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"

VIII ZR 86/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren

VIII ZR 112/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät

VIII ZR 306/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung

VIII ZR 330/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung

VIII ZR 98/10

Bundesgerichtshof

Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter

VIII ZR 271/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung

V ZR 220/09

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss

XII ZR 123/09

Bundesgerichtshof

Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände

VIII ZR 45/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten Objekt; Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für Mehrkosten der Gewerbenutzung

VIII ZR 45/09

Bundesgerichtshof

Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung

VIII ZR 267/09

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den zahlungsunfähigen Miter

VIII ZR 291/09

Bundesgerichtshof

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

VIII ZR 129/09

Bundesgerichtshof

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

VIII ZR 85/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz