MEINUNGSFREIHEIT

67 O 36/23

LG Berlin

"48 Stunden"

67 O 36/23

LG Berlin

Rechtliche Unverbindlichkeit des Pressekodex; Journalisten und Verleger sind ohne vorherige Geheimhaltungsvereinbarung nicht zum Quellenschutz verpflichtet.

28 O 65/22

Landgericht Köln

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend

207 StRR 440/23

BayObLG

Revisionsgericht, Schutzbereich, Grundrechte, Sachverhaltsfeststellung, Notwendige Auslagen, Strafgerichtliche Verurteilung, Rechtsfehlerhafte, Meinungsäußerungsfreiheit, Schutzumfang, Revisionsrügen, Aufhebung, Beschlüsse, Verfahrensrügen, Landgerichte, Auslegung der Äußerung, Mehrdeutige Äußerungen, Neufeststellung, Hauptverhandlung, Tatsachengrundlage, Strafvorschriften

1 BvR 1962/23

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die  Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ZPO bzgl einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung - hier: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen"

1 BvR 2805/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg Beleidigung (§ 185 StGB) ohne kontextspezifische Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits - hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem Bundespolizeibeamten anlässlich einer Einreisekontrolle - Gegenstandswertfestsetzung

1 BvR 2290/23

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung - ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer Äußerung - sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen durch eine Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits

1 BvR 2279/23

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden waren - Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht hinreichend dargelegt

1 BvR 2727/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen

2 O 248/18

LG Bamberg

Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook

15 W 86/18

OLG Nürnberg

Überprüfung des Grundstückswertes

7 L 393/21

Verwaltungsgericht Chemnitz

Zu den Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg", "Hängt die Grünen".

III ZR 179/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des Netzwerkzugangs bei Verstoß gegen Kommunikationsstandards; Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung der Möglichkeit zur Gegendarstellung; Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags; Anspruch auf Unterlassung der Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung

1 BvR 842/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: "FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit - Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Verurteilten dar

1 BvR 1024/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter in einer Dienstaufsichtsbeschwerde - insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik - Gegenstandswertfestsetzung

26 O 5492/18

LG München I

Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils

3 U 1523/18

OLG Nürnberg

Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit

18 W 1294/18

OLG München

Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform

022 O 560/17

LG Augsburg

Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform

27 U 3365/14

OLG München

Kritische Produktbewertung auf Internetverkaufsplattform als Werturteil

28 O 350/21

Landgericht Köln

28 O 350/21

LG Köln

Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)

28 O 351/21

Landgericht Köln

28 O 351/21

LG Köln

Unzulässige Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)

III ZR 192/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen

15 W 70/18

Oberlandesgericht Köln

15 W 70/18

Oberlandesgericht Köln

2 O 78/21

LG Heidelberg

Bestätigung einer einstweiligen Verfügung wegen negativer Online-Bewertung eines Zahnarztes.

2 O 78/21

LG Heidelberg

Einstweilige Verfügung wg. Bewertung eines Zahnarztes im Internet.

7 U 85/18

Oberlandesgericht Hamm

7 U 85/18

Oberlandesgericht Hamm

7 U 85/18

Oberlandesgericht Köln

16 U 105/17

Oberlandesgericht Köln

16 U 105/17

Oberlandesgericht Köln

15 U 24/19

Oberlandesgericht Köln

6 U 92/17

Oberlandesgericht Köln

6 U 92/17

Oberlandesgericht Hamm

15 W 32/16

Oberlandesgericht Köln

15 W 14/16

Oberlandesgericht Köln

13 U 104/14

Oberlandesgericht Köln

8 SaGa 14/12

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

3 Ca 1203/11

Arbeitsgericht Bochum

9 O 15459/20

LG München I

Insolvenzverwalter, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Schuldspruch, Unterlassung, Justizvollzugsanstalt, Widerspruch, Informationsinteresse, Tatverdacht, Beteiligung, Pressefreiheit, Untersuchungsausschuss, Kosten des Verfahrens, Gelegenheit zur Stellungnahme, dringender Tatverdacht

2 BvR 784/21

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

15 W 15/22

Oberlandesgericht Köln

5 O 63/21

Landgericht Bielefeld

VI ZR 26/21

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend eine Liebesbeziehung

VIII ZR 319/20

Bundesgerichtshof

Auslegung einer Klausel in den Geschäftsbedingungen von eBay; Äußerung zur Angemessenheit der Versandkosten

1 BvR 523/21

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung - hier: Mangelnde Einordnung als eigene Äußerung oder Verbreitung einer Äußerung Dritter; überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde Berücksichtigung des Informationswerts der Berichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung

28 O 355/22

Landgericht Köln

2 BvE 1/19

Bundesverfassungsgericht

Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer Teilnahme am politischen Meinungskampf andererseits (Festhaltung an BVerfGE 148, 11) - Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden Interviews des Bundesinnenministers auf der Homepage des von ihm geführten Ministeriums verletzt Recht der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich

1 BvR 2459/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich ehrschmälernden Gehalt der gegen eine kommunale Amtsträgerin gerichteten Äußerung und den nur schwach ausgeprägten Sachbezug im Rahmen der gebotenen Abwägung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

1 BvR 2397/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers

1 BvR 400/51

Bundesverfassungsgericht

Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG

1 BvR 1094/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen - Gegenstandswertfestsetzung

1 BvR 362/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen

1 BvR 479/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB

1 ABR 40/18

Bundesarbeitsgericht

Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat