MATERIELLE RECHTSKRAFT

Verschlagwortete Elemente zum Theme MATERIELLE RECHTSKRAFT

Rechtsprechung zum Thema "MATERIELLE RECHTSKRAFT"

RCNY3WJ7RCGQMXMACZ

VI ZR 1029/20

Bundesgerichtshof

Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils


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RCNBTPTQK4BUJKP2CQ

III ZR 45/19

Bundesgerichtshof

Rechtskräftige Feststellung eines Schadensersatzanspruchs aus Amtshaftung: Einwand einer Verletzung der Schadensminderungspflicht


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RCNMTV5UWKSLEP4DDD

VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung


VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren


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RCNL5ULCDP3TNJKRUV

VIII ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung


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RCNJE4SXJS7CX5BVDZ

VI ZR 394/17

Bundesgerichtshof

Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner


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RCNBHP5FZEB8LKA5QE

III ZR 525/16

Bundesgerichtshof

Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwerts; Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter Streitgenossen


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RCNMMZC8758A6CSWZR

VI ZR 27/14

Bundesgerichtshof

Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren


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Paragrafen zum Thema "MATERIELLE RECHTSKRAFT"

StVG

§ 17 StVG

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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BRAO

§ 43a BRAO

Grundpflichten

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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ZPO

§ 66 ZPO

Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 72 ZPO

Zulässigkeit der Streitverkündung

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 286 BGB

Verzug des Schuldners

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 322 ZPO

Materielle Rechtskraft

Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 320 BGB

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 325 ZPO

Subjektive Rechtskraftwirkung

Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 426 BGB

Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 404 StPO

Antrag; Prozesskostenhilfe

Adhäsionsverfahren (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 406 StPO

Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

Adhäsionsverfahren (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 406a StPO

Rechtsmittel

Adhäsionsverfahren (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 540 ZPO

Inhalt des Berufungsurteils

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 543 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 712 ZPO

Schutzantrag des Schuldners

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 719 ZPO

Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 828 BGB

Minderjährige

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 832 BGB

Haftung des Aufsichtspflichtigen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 840 BGB

Haftung mehrerer

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGH zur Reichweite der Rechtskraft bei Klage und Widerklage

10. August 2021


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BGH zur Reichweite der materiellen Rechtskraft (nicht nur) in Mietsachen

22. Mai 2019


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BGH: Keine Rechtskraftwirkung zwischen einfachen Streitgenossen

17. Februar 2019


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Ziemlich schwierig: Objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft

23. März 2017


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Der Adhäsionsantrag – Praktisch, wegen der Rechtskraftwirkungen aber nicht ungefährlich

12. April 2015


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