MATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH

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Rechtsprechung zum Thema "MATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH"

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VI ZB 28/20

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren


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VI ZR 520/16

Bundesgerichtshof

Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage


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VIII ZR 80/10

Bundesgerichtshof

Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung


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III ZR 156/12

Bundesgerichtshof

Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage


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Paragrafen zum Thema "MATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH"

GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 140 BGB

Umdeutung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 344 ZPO

Versäumniskosten

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 485 ZPO

Zulässigkeit

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 493 ZPO

Benutzung im Prozess

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 494a ZPO

Frist zur Klageerhebung

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 535 BGB

Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "MATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH"

ZPOBlog

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BGH zur Erledigung im selbständigen Beweisverfahren

16. Dezember 2020


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Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch bei von Beginn an unbegründetem Unterlassungsantrag?

28. Februar 2019


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Klassische Haftungsfalle VII: Vorsicht bei der Klagerücknahme!

25. Februar 2018


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Selbständiges Beweisverfahren und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

10. Dezember 2017


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