AG München
Fiktive Abrechnung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wiederbeschaffungswert, Streitwert, Elektronisches Dokument, Personenbezogene Daten, Reparaturkosten, Elektronischer Rechtsverkehr, Vorschäden, Kostenvoranschlag, Wert des Beschwerdegegenstandes, Berechtigtes Interesse, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Dsgvo, Prozeßbevollmächtigter, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageabweisung, Weiterer Verkehrsunfall
OLG München
Löschung von Nutzerbeiträgen auf Kommunikationsplattform
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal: Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Verfall
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …
Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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12. Mai 2020
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12. April 2020
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6. Februar 2019