LITERATUR
Verschlagwortete Elemente zum Thema LITERATURRechtsprechung zum Thema "LITERATUR"
1 BvR 357/05
Bundesverfassungsgericht
Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 Satz 1 in Verb. mit Art. 87a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie in Verb. mit Art. 1 Abs. 1 GG
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2 BvR 2628/10
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren
2 BvR 2628/10
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffentliches Interesse an nachdrücklicher und beschleunigter Strafvollstreckung
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I ZR 198/13
Bundesgerichtshof
Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil
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I ZR 52/12
Bundesgerichtshof
Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur: Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen Charakters eines Sprachwerks; Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien Benutzung bei Abbildung zu Karnevalszwecken - Pippi-Langstrumpf-Kostüm
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2 StR 454/09
Bundesgerichtshof
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
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V ZR 206/14
Bundesgerichtshof
Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten
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I ZR 115/16
Bundesgerichtshof
Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Metall auf Metall IV
I ZR 115/16
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall III
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I ZR 228/15
Bundesgerichtshof
Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II
I ZR 228/15
Bundesgerichtshof
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch
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Paragrafen zum Thema "LITERATUR"
§ 1 BGB
Beginn der Rechtsfähigkeit
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 11 EUV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 24 UrhG
(weggefallen)
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 126a StPO
Einstweilige Unterbringung
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
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Art. 267 AEUV
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 951 BGB
Entschädigung für Rechtsverlust
Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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