Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie
Bundesgerichtshof
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
(weggefallen)
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Verlust des Ablehnungsrechts
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Art und Umfang des Schadensersatzes
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
Gefährdung des Straßenverkehrs
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
Verbotene Kraftfahrzeugrennen
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)