Rechtsprechung zum Thema "LANDGERICHT KOBLENZ"
RCN629SXVRGZXVVDBB
3 StR 40/20
Bundesgerichtshof
Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters
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Paragrafen zum Thema "LANDGERICHT KOBLENZ"
BGB
§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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StPO
§ 206a StPO
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
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BGB
§ 421 BGB
Gesamtschuldner
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)
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BGB
§ 894 BGB
Berichtigung des Grundbuchs
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)
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