Keine Rechtsprechung zu diesem Thema verschlagwortet.
Eröffnungszuständigkeit
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Beleidigung (Strafgesetzbuch)
LTO
4. Dezember 2023