Bundesgerichtshof
Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubigerversammlung über die Änderung der Anleihebedingungen
Bundesgerichtshof
Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen Gründen
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung bei sog. Cum-Ex-Geschäften: Untersagung bzw. Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen zu Zwecken der Medienberichterstattung während der Urteilsverkündung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - Verfehlung der Begründungs- und Substantiierungsanforderungen - Tenorbegründung
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung der Kostenverteilung und Belastung einzelner Wohnungseigentümer
Bundesgerichtshof
WEG: Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für Eilantrag
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung der Mietzahlung
Bundesgerichtshof
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums
Begründung des Wohnungseigentums (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht)
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Nutzungen und Kosten
Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Gesetz …
Regelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Gesetz …
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und …
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Aufsichtsrat (Aktiengesetz)
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Gefährdungshaftung
Haftung für Arzneimittelschäden (Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln)
Zustellung an Prozessbevollmächtigte
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Vernehmung des Beschuldigten (Strafprozeßordnung)
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)
Verfahren
Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen …
Entscheidung nach Widerspruch
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Aufhebung wegen veränderter Umstände
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Anwendung der Arrestvorschriften
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
11. April 2023