LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verschlagwortete Elemente zum Thema LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Rechtsprechung zum Thema "LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN"

RCN5WFQE3L8GZ7PX6Z

II ZR 381/13

Bundesgerichtshof

Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubigerversammlung über die Änderung der Anleihebedingungen


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RCN6X97B9WK9QL9WEV

12 O 15/22

Landgericht Köln


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RCNDN6JMCJ6JVVYJS6

1 StR 519/20

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen Gründen


1 StR 519/20

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung bei sog. Cum-Ex-Geschäften: Untersagung bzw. Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen zu Zwecken der Medienberichterstattung während der Urteilsverkündung


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RCNSVN8G6DMNQGYL8N

2 BvR 130/24

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - Verfehlung der Begründungs- und Substantiierungsanforderungen - Tenorbegründung


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RCNNCNY9CABMM8EJXW

V ZR 81/23

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung der Kostenverteilung und Belastung einzelner Wohnungseigentümer


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RCNC6MDYPEWLNWGJP4

V ZR 87/23

Bundesgerichtshof

WEG: Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme


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RCNBPLT9VLSAJ373EF

16 W 5/24

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für Eilantrag


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RCNHDEBN4XG6VVFM9P

11 U 83/22

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten


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RCNT5GD6VDQU5PD47Z

2 U 115/22

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung der Mietzahlung


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RCNYQE7VUC8BQWTY3J

9 U 157/13

Oberlandesgericht Köln


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RCNGG32UBAMCLZPM79

V ZR 271/18

Bundesgerichtshof

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb


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Paragrafen zum Thema "LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN"

AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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PBefG

§ 2 PBefG

Genehmigungspflicht

Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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ZPO

§ 3 ZPO

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


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WoEigG

§ 5 WEG

Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

Begründung des Wohnungseigentums (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht)


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AGG

§ 8 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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PBefG

§ 14 PBefG

Anhörungsverfahren

Genehmigung (Personenbeförderungsgesetz)


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WoEigG

§ 16 WEG

Nutzungen und Kosten

Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Gesetz …


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WoEigG

§ 19 WEG

Regelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Gesetz …


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 30 BGB

Besondere Vertreter

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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OWiG 1968

§ 30 OWiG

Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und …


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ZPO

§ 32 ZPO

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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AktG

§ 98 AktG

Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Aufsichtsrat (Aktiengesetz)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100d StPO

Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 123 BGB

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AMG 1976

§ 84 AMG

Gefährdungshaftung

Haftung für Arzneimittelschäden (Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln)


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ZPO

§ 172 ZPO

Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 136a StPO

Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

Vernehmung des Beschuldigten (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 253 BGB

Immaterieller Schaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 306 BGB

Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 252 StPO

Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 261 StPO

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 337 StPO

Revisionsgründe

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 338 StPO

Absolute Revisionsgründe

Revision (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 299 StGB

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 331 StGB

Vorteilsannahme

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 444 StPO

Verfahren

Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen …


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ZPO

§ 925 ZPO

Entscheidung nach Widerspruch

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 927 ZPO

Aufhebung wegen veränderter Umstände

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 929 ZPO

Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 936 ZPO

Anwendung der Arrestvorschriften

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 937 ZPO

Zuständiges Gericht

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1032 ZPO

Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 824 BGB

Kreditgefährdung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 831 BGB

Haftung für den Verrichtungsgehilfen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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