Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands
Bundesgerichtshof
Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung
Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
Bundesgerichtshof
Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
Beteiligte
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
Richterverhältnis (Deutsches Richtergesetz)
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
None (Strafgesetzbuch)
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)