LANDGERICHT ERFURT

Verschlagwortete Elemente zum Thema LANDGERICHT ERFURT

Rechtsprechung zum Thema "LANDGERICHT ERFURT"

RCNSF7A33WG75BEQHX

2 StR 479/13

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands


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RCNVMLLX4K4V945EDQ

5 StR 328/15

Bundesgerichtshof

Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung


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RCNBKCPT5PAQKMHLL3

5 StR 39/21

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere


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RCNSRLNURNML78BJJ3

XII ARZ 35/21

Bundesgerichtshof

Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren


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Paragrafen zum Thema "LANDGERICHT ERFURT"

FamFG

§ 7 FamFG

Beteiligte

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 339 StGB

Rechtsbeugung

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 1666 BGB

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "LANDGERICHT ERFURT"

LTO

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ARD-'Monitor' darf vom AfD-Landesparteitag berichten

17. November 2023


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Rechtsbeugung: LG verurteilt Weimarer Familienrichter

23. August 2023


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LG zum Familienrichter: 'Kein vergleichbarer Fall'

23. August 2023


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Weimarer Familienrichter: StA fordert drei Jahre Haft

21. August 2023


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Prozessauftakt gegen Weimarer Familienrichter

15. Juni 2023


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Anklage gegen Familienrichter am AG Weimar zugelassen

2. September 2022


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Anklage gegen Familienrichter: Wirklich Rechtsbeugung?

5. Juni 2022


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Maskenurteil: Weimarer Amtsrichter angeklagt

2. Juni 2022


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LG Erfurt: taz darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen

22. Juni 2016


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LG Erfurt: taz darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen

22. Juni 2016


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Rechtsbeugung: Richter sprach Verkehrssünder frei

7. März 2016


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7. März 2016


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Bußgeldrichter verurteilt

26. Juni 2015


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26. Juni 2015


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"Inkontinenz der Affekte" - Richter schuldunfähig?

18. Juni 2015


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18. Juni 2015


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Amtshaftungsklage gegen Thüringen nach NSU-Bericht

10. September 2014


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Amtshaftungsklage gegen Thüringen nach NSU-Bericht

10. September 2014


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Vorwurf der Rechtsbeugung: BGH hebt Freispruch auf

23. Januar 2014


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Vorwurf der Rechtsbeugung: BGH hebt Freispruch auf

23. Januar 2014


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Ki.Ka-Prozess: Verteidigung legt Revision ein

11. Juli 2011


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Ki.Ka-Prozess: Verteidigung legt Revision ein

11. Juli 2011


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