Rechtsprechung zum Thema "LANDESVERRAT"
2 BvE 3/07
Bundesverfassungsgericht
Zu den Auskunftspflichten der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss (Hier: BND-Untersuchungsausschuss)
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Paragrafen zum Thema "LANDESVERRAT"
§ 3 IRG
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
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§ 6 IRG
Politische Straftaten, politische Verfolgung
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
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§ 83h IRG
Spezialität
Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
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§ 93 StGB
Begriff des Staatsgeheimnisses
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)
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§ 94 StGB
Landesverrat
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)
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§ 202d StGB
Datenhehlerei
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 353b StGB
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
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