Schlagwort: KURZER PROZESS

Urteile zum Thema "KURZER PROZESS"

RCNTNH6V4P5JUY9RLX

VIII ZR 289/18

Bundesgerichtshof

Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen


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RCNY2JQPQ6R9AEYYUL

1 BvR 1264/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör


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RCNVG6586SJUZRMA4K

IX ZR 129/17

Bundesgerichtshof

Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen


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RCNT6GUD4TEZR2HLC3

IX ZR 179/17

Bundesgerichtshof

Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei


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RCNW4TPXHKJFHMKSZ4

VIII ZR 101/17

Bundesgerichtshof

Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens


VIII ZR 101/17

Bundesgerichtshof

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters


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RCNYSD7CCELFWR4B36

IV ZR 319/16

Bundesgerichtshof

Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: Gehörsverletzung bei Zurückweisung konkretisierenden Vortrags in der zweiten Instanz; Ermittlung nicht bekannter Umstände; Beweislast des Versicherers für Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Kfz-Diebstahls


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RCNDDU4HN6X4U8EB4J

V ZR 17/17

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit


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RCNMKNSUQQJ5B2UT4G

VIII ZR 69/16

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz


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RCNCY4NF2SC73XTXF2

VI ZR 205/16

Bundesgerichtshof

Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels


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RCNVFYUBQTVYJAHENT

VI ZR 89/16

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim tatrichterlicher Ausschluss von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln; gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem medizinischem Gutachten


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RCNDUKH8WHSCDPNW54

VIII ZR 97/15

Bundesgerichtshof

Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen


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RCNJPPZHXS3CSZ6SSJ

19 W 4/99

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "KURZER PROZESS"

FamFG

§ 112 FamFG

Familienstreitsachen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FamFG

§ 113 FamFG

Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 185 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 296 ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 321a ZPO

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 485 ZPO

Zulässigkeit

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 493 ZPO

Benutzung im Prozess

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 531 ZPO

Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 488 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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OLG Brandenburg zu Hinweispflicht und Substantiierungsschere

23. Juni 2020


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Überhöhter Auslagenvorschuss und grobe Nachlässigkeit i.S.d. § 296 Abs. 2 ZPO

20. November 2019


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BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden

19. Mai 2019


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… und täglich grüßt die Substantiierungsschere

8. Januar 2019


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BGH: Auch einen Zeugen vom Hörensagen muss das Gericht vernehmen!

1. Mai 2018


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BGH: Prozessgericht muss „steckengebliebenes“ Beweisverfahren fortsetzen

10. April 2018


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BGH: Keine Verspätung bei bloßen Konkretisierungen, Erläuterungen oder Korrekturen

20. Februar 2018


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Und jedes Jahr wieder grüßt die „Substantiierungsschere“…

2. Januar 2018


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BGH zur Verspätung in der Berufungsinstanz

23. Juli 2017


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Voraussetzungen der Präklusion gem. §§ 296 Abs. 2 i.v.m. 282 ZPO

5. Juli 2017


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BGH: Verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses folgenlos

15. Juni 2016


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