Rechtsprechung zum Thema "KURZER PROZESS"
VIII ZR 289/18
Bundesgerichtshof
Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen
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1 BvR 1264/17
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
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IX ZR 129/17
Bundesgerichtshof
Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
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IX ZR 179/17
Bundesgerichtshof
Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei
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VIII ZR 101/17
Bundesgerichtshof
Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
VIII ZR 101/17
Bundesgerichtshof
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
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IV ZR 319/16
Bundesgerichtshof
Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: Gehörsverletzung bei Zurückweisung konkretisierenden Vortrags in der zweiten Instanz; Ermittlung nicht bekannter Umstände; Beweislast des Versicherers für Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Kfz-Diebstahls
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V ZR 17/17
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit
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VIII ZR 69/16
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
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VI ZR 205/16
Bundesgerichtshof
Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels
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VI ZR 89/16
Bundesgerichtshof
Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim tatrichterlicher Ausschluss von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln; gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem medizinischem Gutachten
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VIII ZR 97/15
Bundesgerichtshof
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen
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Paragrafen zum Thema "KURZER PROZESS"
§ 112 FamFG
Familienstreitsachen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 113 FamFG
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 138 ZPO
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 174 ZPO
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 176 ZPO
Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 296 ZPO
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 311 BGB
Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
Begründung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 321a ZPO
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 356 ZPO
Beibringungsfrist
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)
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§ 402 ZPO
Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
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§ 411a ZPO
Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
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§ 531 ZPO
Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Berufung (Zivilprozessordnung)
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§ 488 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "KURZER PROZESS"
ZPOBlog
Überhöhter Auslagenvorschuss und grobe Nachlässigkeit i.S.d. § 296 Abs. 2 ZPO
20. November 2019
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ZPOBlog
BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden
19. Mai 2019
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ZPOBlog
BGH: Auch einen Zeugen vom Hörensagen muss das Gericht vernehmen!
1. Mai 2018
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ZPOBlog
BGH: Prozessgericht muss „steckengebliebenes“ Beweisverfahren fortsetzen
10. April 2018
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ZPOBlog
BGH: Keine Verspätung bei bloßen Konkretisierungen, Erläuterungen oder Korrekturen
20. Februar 2018
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ZPOBlog
Voraussetzungen der Präklusion gem. §§ 296 Abs. 2 i.v.m. 282 ZPO
5. Juli 2017
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ZPOBlog
BGH: Verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses folgenlos
15. Juni 2016
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