Bundesgerichtshof
Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Bundesgerichtshof
Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
Bundesgerichtshof
Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei
Bundesgerichtshof
Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
Bundesgerichtshof
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
Bundesgerichtshof
Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: Gehörsverletzung bei Zurückweisung konkretisierenden Vortrags in der zweiten Instanz; Ermittlung nicht bekannter Umstände; Beweislast des Versicherers für Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Kfz-Diebstahls
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
Bundesgerichtshof
Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels
Bundesgerichtshof
Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim tatrichterlicher Ausschluss von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln; gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem medizinischem Gutachten
Bundesgerichtshof
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen
Familienstreitsachen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Urteil (Zivilprozessordnung)
Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Berufung (Zivilprozessordnung)
Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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