KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG

Verschlagwortete Elemente zum Thema KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG

Rechtsprechung zum Thema "KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG"

RCNS6SZSSCEUKLYHSZ

XII ZR 71/18

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes


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RCNU2BU5XEPYHETMDP

5 AZR 167/16

Bundesarbeitsgericht

In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn


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RCNTEG9PLJ82MK5GWP

VI R 47/15

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung


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RCNREK6ZFTL23YNT2U

IV ZR 141/16

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Versagung des Versicherungsschutzes für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung


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RCNMBNDERXQN4XZVEB

1 BvR 2322/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung


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RCNV63C5ACNM48TNLJ

XII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination


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RCNT7CKW79TXBU598P

2 AZR 237/14

Bundesarbeitsgericht

Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung


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RCNQDDA67K5V8XPV4V

XII ZR 201/13

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders


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RCNKMFK8F83GUBPZFM

XII ZB 20/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten


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RCNKHGFY3YB8GD4MSB

1 BvR 811/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage - Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei möglicher Kostentragung durch Dritte - unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu untersuchenden STR-Marker


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RCNWVC26945LWNVP7H

1 BvL 5/03

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf Verheiratete


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RCNNHPMQJS26VLAB3E

VI R 43/10

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit


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RCN6Z7UFP7M5LRANSB

IV ZR 323/18

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion


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RCNACGM65M5DR5ZM57

9 O 7697/17

LG München I

Keine Freistellung von Unterhaltsansprüchen im Zusammenhang mit einem Embryonentransfer


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RCNAHH7QWRMGCVB7A6

3 U 4080/16

OLG München

Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann


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Paragrafen zum Thema "KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG"

GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 27 StGB

Beihilfe

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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EStG

§ 33 EStG

Außergewöhnliche Belastungen

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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BGB

§ 90 BGB

Begriff der Sache

Sachen und Tiere (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 985 BGB

Herausgabeanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1592 BGB

Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG"

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BSG:Kasse muss Präimplantationsdiagnostik nicht zahlen

19. November 2014


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BSG: Künstliche Befruchtung nur für Verheiratete

19. November 2014


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Das schwarze Kind als Schaden

9. Oktober 2014


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Bayerische Justiz zur Kinderwunsch-Behandlung

5. August 2014


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Leihmutterschaft: Amt muss Vaterschaft anerkennen

23. Mai 2013


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VG Köln: Kein Pass für Kind indischer Leihmutter

21. Februar 2013


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OLG Hamm gibt Kind Recht

6. Februar 2013


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OLG Hamm zum "Samenraub-Prozess"

5. Februar 2013


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LSG Baden-Württemberg zu künstlicher Befruchtung: Genehmigung der Landesärztekammer ist kein Schutz vor Konkurrenz

6. Dezember 2012


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VGH Baden-Württemberg zu künstlicher Befruchtung: Bundeswehrsoldatin hat Anspruch auf Kostenübernahme

7. September 2012


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VGH Baden-Württemberg zur künstlichen Befruchtung: Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

23. Mai 2012


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EPA zur künstlichen Befruchtung: Tiersperma ist prinzipiell patentierbar

7. Mai 2012


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LG Dortmund zur künstlichen Befruchtung: Ärzte müssen Unterhalt zahlen

19. April 2012


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Förderung von Paaren mit Kinderwunsch: Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung

4. März 2012


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VGH Baden-Württemberg zu unfruchtbaren Beamten: Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende

28. Februar 2012


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BVerwG: Künstliche Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

25. Februar 2011


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BFH: Künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar

21. Februar 2011


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Herausgabe kryokonservierter Eizellen : Was ist eine Befruchtung nach dem Tod?

22. Juni 2010


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Rechtsprechung: Befruchtung zu Lebzeiten ermöglicht Schwangerschaft von einem Toten

7. Mai 2010


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6. Mai 2010


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