KREDITE

VII ZR 165/09

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft

XI ZR 790/16

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"

XI ZR 152/17

Bundesgerichtshof

Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten

XI ZR 434/15

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist

XI ZR 552/15

Bundesgerichtshof

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

XI ZR 170/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

XI ZR 3/10

Bundesgerichtshof

AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr

XI ZR 562/15

Bundesgerichtshof

Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

XI ZR 233/16

Bundesgerichtshof

Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr

XI ZR 9/15

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen

V ZR 244/14

Bundesgerichtshof

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen Kredit

XI ZR 381/16

Bundesgerichtshof

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

V ZB 47/11

Bundesgerichtshof

Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche

1 BvR 927/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der in einen Landschaftsbericht integrierten Wortberichterstattung über eine Prominente

XI ZR 501/15

Bundesgerichtshof

Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer gesonderten Unterschrift; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts

XI ZR 348/13

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

XI ZR 17/14

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

XI ZR 388/14

Bundesgerichtshof

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

XI ZR 96/15

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht; Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines Immobiliardarlehensvertrags

XI ZR 454/14

Bundesgerichtshof

Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts"

VI ZR 156/13

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

XI ZR 168/13

Bundesgerichtshof

Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür

IV ZR 22/09

Bundesgerichtshof

Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung

XI ZR 32/16

Bundesgerichtshof

Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit

XI ZR 650/18

Bundesgerichtshof

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung

XI ZR 11/19

Bundesgerichtshof

Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

XI ZR 7/19

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen

2 BvF 1/22

Bundesverfassungsgericht

Art 1 und Art 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig - Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in einen "Energie- und Klimafonds" mangels Darlegung eines Veranlassungszusammenhangs zwischen außergewöhnlicher Notlage und Kreditermächtigung verfassungswidrig - zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Vorherigkeit - Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für Nachtragshaushalte

2 BvF 1/22

Bundesverfassungsgericht

Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds" erfolglos - Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet - allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA verbundenen Nachteile im Rahmen der Folgenabwägung

VII ZR 190/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers