KRANKENVERSICHERUNG
Verschlagwortete Elemente zum Thema KRANKENVERSICHERUNGRechtsprechung zum Thema "KRANKENVERSICHERUNG"
5 AZR 234/23
Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung - symptomlose SARS-CoV-2-Infektion
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1 BvR 69/09
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V <juris: SGB 5>) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an den EuGH
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IV ZR 28/12
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Leistungsausschlussverlangen bei einem Tarifwechsel
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5 AZR 167/16
Bundesarbeitsgericht
In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn
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X R 25/15
Bundesfinanzhof
Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
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IV ZR 141/16
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Versagung des Versicherungsschutzes für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung
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IV ZR 533/15
Bundesgerichtshof
(Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen)
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IV ZR 393/15
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Tarifwechsel mit Mehrleistung im Zieltarif; Mehrleistungsausschluss bei nicht erhöhtem Risiko
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IV ZR 306/13
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
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IV ZR 55/14
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif
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IV ZR 140/13
Bundesgerichtshof
Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung für einen volljährigen Mitversicherten; Nachweis einer Anschlussversicherung
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1 BvR 739/08
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden - insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung
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1 BvR 1660/08
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 40000 Euro
1 BvR 1660/08
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen, deren Beiträge von einem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt wurden
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1 BvR 624/01
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der Familienversicherung (§ 10 SGB V)
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1 BvR 429/11
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine beitragsfreie Familienversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Elternteil mit höherem Gesamteinkommen nicht ebenfalls gKV-Mitglied ist - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an BVerfGE 107, 205 - keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
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IV ZR 347/22
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel
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IV ZR 68/22
Bundesgerichtshof
Folge der ungleichen Verteilung von Limitierungsmaßnahmen für individuelle Prämienanpassung
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1 BvR 619/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V <juris: SGB 5> idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig
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1 BvQ 108/20
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine Widerspruchsmöglichkeit) idF des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vom 14.10.2020 - Subsidiarität bei Klärungsbedarf hinsichtlich entscheidungserheblicher unbestimmter Rechtsbegriffe
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IV ZR 294/19
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie
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IV ZR 314/19
Bundesgerichtshof
Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte
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IV ZR 323/18
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion
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IV ZR 2/21
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der Alterungsrückstellung
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Paragrafen zum Thema "KRANKENVERSICHERUNG"
§ 3 EntgFG
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
None (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und …
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§ 14 TzBfG
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 20 IfSG
Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 299 StGB
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)
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