KOSTENENTSCHEIDUNG

34 Sch 29/15

OLG München

Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung

VI ZB 28/20

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

VI ZR 520/16

Bundesgerichtshof

Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage

VIII ZR 80/10

Bundesgerichtshof

Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung

V ZB 93/18

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage

1 BvR 1063/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer ursprünglich unschlüssigen Klage - Gegenstandswertfestsetzung

VII ZB 33/18

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung

III ZB 80/13

Bundesgerichtshof

Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte Anfechtbarkeit; Behandlung einer zugelassenen Rechtsbeschwerde

I ZR 80/18

Bundesgerichtshof

Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung wegen versehentlich unterbliebenen Ausführungen zu den Kosten eines Streithelfers

VIII ZR 287/15

Bundesgerichtshof

Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung

I ZB 24/17

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids: Zulässigkeit der auf ein Rechtsmittel bezogenen einseitigen Erledigungserklärung; Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

I ZB 54/17

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung

III ZR 156/12

Bundesgerichtshof

Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage

VII ZB 29/16

Bundesgerichtshof

Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses

VII ZB 108/08

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung

VIII ZB 14/10

Bundesgerichtshof

Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme

IX ZB 28/15

Bundesgerichtshof

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

II ZB 20/14

Bundesgerichtshof

Berichtigung einer Kostengrundentscheidung:  Abänderung durch das Berufungsgericht nach Streitwertänderung vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss

IX ZB 111/10

Bundesgerichtshof

Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung

V ZR 206/14

Bundesgerichtshof

Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten

VII ZB 15/12

Bundesgerichtshof

Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers

VII ZB 11/12

Bundesgerichtshof

Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei Prozessbeendigung durch Vergleich

V ZB 19/13

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)

17 W 39/09

Oberlandesgericht Köln

21 U 112/18

Oberlandesgericht Hamm

11 W 18/05

Oberlandesgericht Hamm

18 W 38/16

Oberlandesgericht Hamm

9 U 116/15

Oberlandesgericht Hamm

28 W 41/15

Oberlandesgericht Hamm

5 U 95/13

Oberlandesgericht Hamm

4 W 6/15

Oberlandesgericht Köln

5 U 5/03

Oberlandesgericht Köln