KOSTEN- UND VERGÜTUNGSRECHT

Verschlagwortete Elemente zum Theme KOSTEN- UND VERGÜTUNGSRECHT

Rechtsprechung zum Thema "KOSTEN- UND VERGÜTUNGSRECHT"

RCNLPELJY4NK9R4KB9

IX ZR 280/14

Bundesgerichtshof

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben


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RCNFVGDQCTZXWZSRNC

1 BvR 1584/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des Bevollmächtigten - völlig unzureichende Beschwerdebegründung


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RCNMRC7H5MPP2J9JDQ

1 StR 586/12

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung


1 StR 586/12

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten


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RCNCASEJCSFSVBNPDR

VIII ZR 271/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung


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Paragrafen zum Thema "KOSTEN- UND VERGÜTUNGSRECHT"

RVG

§ 3 RVG

Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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StPO

§ 140 StPO

Notwendige Verteidigung

Verteidigung (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 495a ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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Artikel zum Thema "KOSTEN- UND VERGÜTUNGSRECHT"

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Zahlungsverzug: 1,3-Gebühr für RA erstattungsfähig

17. November 2015


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SG Aachen: RVG gilt nicht für Privatpersonen

30. April 2015


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BGH: Konkludente Beiordnung eines Pflichtverteidigers

13. Januar 2015


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Befangenheit: Sachverständige zeigt Anwalt den Vogel

25. September 2014


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VG Köln entscheidet über Unterhaltsbeihilfe

13. Februar 2014


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Gesetzgeberischer Übereifer: Suche nach geltendem Recht

7. August 2013


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Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

6. Juni 2013


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NRW zahlt Referendaren jährlich 700 Euro zu wenig

28. Mai 2013


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Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet

17. Mai 2013


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Kostenrecht: Experten erörtern Änderungen mit Rechtsausschuss

14. März 2013


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FG Rheinland-Pfalz zu Verfahrensgebühren: Gerichtskosten vor Entscheidung über Revision fällig

24. Oktober 2012


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Regierungsentwurf zum neuen Kostenrecht : Mehr Geld für Anwälte, weniger Recht für Bürger

5. September 2012


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VG Frankfurt a.M. zum hessischen Besoldungsrecht: "Erfahrungsstufen" verstoßen gegen Verbot der Altersdiskriminierung

23. August 2012


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OLG Bamberg zur freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte: Rechtsanwaltskammer München klagt erfolgreich gegen HUK Coburg

20. Juni 2012


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20. Juni 2012


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Anwaltstag in München: Gesetzentwurf zur RVG-Novelle soll bis Sommer kommen

14. Juni 2012


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Modernere Justizkosten: Neues Kostenrecht für Notare, mehr Geld für Anwälte

8. Mai 2012


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Gesetzentwurf zum Kostenrecht: Kostendeckungsgrad soll deutlich verbessert werden

14. April 2012


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Kundensteuerung durch Rechtsschutzversicherer statthaft : Urteil erschüttert Verhältnis zwischen Anwälten und Assekuranzen

11. November 2011


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VG Neustadt: Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren nicht notwendig

21. Oktober 2011


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Gesetzgebung: Gebühr für "mutwillige" Klagen

24. Mai 2011


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Justiz: Verfassungsrichter wollen neue Gebühr

23. Februar 2011


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BGH: Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

6. Oktober 2010


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Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten : Schlechte Karten für Schuldner

29. September 2010


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BVerfG: Erneut Missbrauchsgebühr verhängt

16. September 2010


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Anwaltsvergütung: Stundensätze bis 500 Euro nicht per se unangemessen

16. August 2010


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