KORRUPTION

Verschlagwortete Elemente zum Thema KORRUPTION

Rechtsprechung zum Thema "KORRUPTION"

RCN2F6RX5SAK5JTRPJ

1 StR 302/11

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden


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RCN2WQF5DGNAC83HL3

1 StR 633/10

Bundesgerichtshof

Bestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat


1 StR 633/10

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue


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RCNUAFS9MZYYGB2KKN

1 StR 355/13

Bundesgerichtshof

Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei


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RCNYTFEP6S8D7CKMDA

5 StR 115/11

Bundesgerichtshof

(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)


5 StR 115/11

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger


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RCNG5F23TB6JZABCP3

2 StR 186/23

Bundesgerichtshof


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RCNSVN8G6DMNQGYL8N

2 BvR 130/24

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - Verfehlung der Begründungs- und Substantiierungsanforderungen - Tenorbegründung


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RCNKANL5HYPCHGP9GY

III ZR 204/21

Bundesgerichtshof

Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASS


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RCNER9AS6BLFKQCZKF

6 StR 12/20

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit


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RCNL2HL9JY4DWVCSF3

GSSt 2/11

Bundesgerichtshof

Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente


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Paragrafen zum Thema "KORRUPTION"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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LuftSiG

§ 8 LuftSiG

Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber

Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)


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StGB

§ 11 StGB

Personen- und Sachbegriffe

Sprachgebrauch (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 17 StGB

Verbotsirrtum

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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LuftSiG

§ 16 LuftSiG

Zuständigkeiten

Zuständigkeit und Verfahren (Luftsicherheitsgesetz)


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LuftSiG

§ 16a LuftSiG

Beleihung

Zuständigkeit und Verfahren (Luftsicherheitsgesetz)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 43 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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AbgG

§ 44a AbgG

Unabhängigkeit des Mandats

Unabhängigkeit des Abgeordneten (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …


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AEUV

Art. 83 AEUV

(ex-Artikel 31 EUV)

JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …


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StGB

§ 60 StGB

Absehen von Strafe

Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 123 VwGO

Einstweilige Anordnung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 78a StGB

Beginn

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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GWB

§ 123 GWB

Zwingende Ausschlussgründe

Vergabeverfahren und Auftragsausführung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GWB

§ 124 GWB

Fakultative Ausschlussgründe

Vergabeverfahren und Auftragsausführung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GVG

§ 184 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 108e StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)


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HGB

§ 264d HGB

Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft

Allgemeine Vorschriften (Handelsgesetzbuch)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 229 StGB

Fahrlässige Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 261 StGB

Geldwäsche

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 299 StGB

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 299a StGB

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 299b StGB

Bestechung im Gesundheitswesen

Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 331 StGB

Vorteilsannahme

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 332 StGB

Bestechlichkeit

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 334 StGB

Bestechung

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 935 ZPO

Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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FIFA-Skandal: US-Justiz vor neuen Anklagen

14. September 2015


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Karenzzeitgesetz: Pause für Politikaussteiger

11. August 2015


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Korruption im Gesundheitswesen: Regierung legt Entwurf vor

29. Juli 2015


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Berlusconi nach Senatoren-Bestechung zu Haftstrafe verurteilt

9. Juli 2015


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Lebenslange Haft für chinesischen Spitzenpolitiker

11. Juni 2015


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Korrupter Richter zieht Revision zurück

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Festgenommenen FIFA-Funktionären drohen 20 Jahre Haft

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27. Mai 2015


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John Dalli verliert vor EuG mit Klage gegen Kommission

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Verkaufte Examina: Richter muss 5 Jahre in Haft

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Verkaufte Examen:Gutachter hält Jörg L. für schuldfähig

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Gesetzentwurf:Korruption im Gesundheitswesen verhindern

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Korruptionsbekämpfung: "Kritik auch interessengeleitet"

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Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters

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Jörg L.: Befangenheitsantrag zurückgewiesen

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Einstellung des Ecclestone-Prozesses: Frech oder klug?

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Studie zu Wirtschaftskriminalität: Hohe Aufdeckquote

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Gegen Korruption: UN-Konvention soll ratifiziert werden

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Verwandtenaffäre: Regierung muss Auskunft erteilen

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Studie zur EU-Inegrität: Gute Basis - mehr nicht

25. April 2014


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