Bundesgerichtshof
Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur
Bundesgerichtshof
Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil
Bundesverfassungsgericht
Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig
BayObLG München
Beweiswürdigung, Gefährliche Körperverletzung, Beweisantrag, Aufhebung des Urteils, Urteilsgründe, Zulässiges Verteidigungsverhalten, Tatkomplex, Revisionsgericht, Entscheidung über das Ablehnungsgesuch, Revision der Staatsanwaltschaft, Strafzumessung, Beschränkung eines Rechtsmittels, Rechtsmittelbefugnis, Zulässiges Rechtsmittel, Beschränkung des Rechtsmittels, Eröffnungsbeschluss, Landgerichte, Tatmehrheit, Generalstaatsanwaltschaft, Revisionsverfahren
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit eines Professors wegen Nötigung bei "Bestrafung" einer Studentin wegen vermeintlicher Fehlleistungen
Amtsgericht Hanau
Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung
Bundesgerichtshof
Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach Verbindung des Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren
LG Nürnberg-Fürth
Schadensersatz wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit geschlechtsanpassender Behandlung
Verlust der Beamtenrechte
Beendigung des Beamtenverhältnisses (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen …
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Absonderung
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Berufliches Tätigkeitsverbot
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Weitere Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Einstellungsbescheid
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Gefährliche Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Einwilligung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Strafantrag
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Freiheitsberaubung
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)
Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Revision (Strafprozeßordnung)
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)