KOPFTUCH
Verschlagwortete Elemente zum Thema KOPFTUCHRechtsprechung zum Thema "KOPFTUCH"
2 BvR 1333/17
Bundesverfassungsgericht
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig
2 BvR 1333/17
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten
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8 Ca 123/18
Arbeitsgericht Hamburg
Vorabentscheidungsersuchen - Weisungsrecht des Arbeitgebers - Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen der religiösen Überzeugung - Kopftuch in der Kita - Benachteiligung wegen der Religion oder des Geschlechts - Art 2, 4 und Art 8 EGRL 78/2000 - Art 16 EUGrdRCh
8 Ca 123/18
Arbeitsgericht Hamburg
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5 AZR 611/12
Bundesarbeitsgericht
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
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1 BvR 354/11
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten - § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung - abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht ausreichend - hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer in einer kommunalen Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherin durch arbeitsrechtliche Sanktionierung des Tragens eines "islamischem Kopftuches" - Gegenstandswertfestsetzung
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2 AZR 593/09
Bundesarbeitsgericht
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
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8 Ca 6967/14
ArbG Nürnberg
Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild
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7 Sa 304/17
LArbG Nürnberg
Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung
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8 AZR 62/19
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung wegen der Religion - Kopftuchverbot
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Paragrafen zum Thema "KOPFTUCH"
§ 6 AGG
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 7 AGG
Benachteiligungsverbot
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 7 BeamtStG
Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten …
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§ 15 AGG
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 34 BeamtStG
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …
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Art. 140 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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