KOPFTUCH

Verschlagwortete Elemente zum Thema KOPFTUCH

Rechtsprechung zum Thema "KOPFTUCH"

RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCNCY4RXCV6XL4P24U

8 Ca 123/18

Arbeitsgericht Hamburg


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RCNPUYAYGDQA4XUX4G

2 BvR 1436/02

Bundesverfassungsgericht

Abweichende Meinung


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RCNJ2WD5PAXADKZHDF

5 AZR 611/12

Bundesarbeitsgericht

Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit


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RCNL3XZZY92M2U87Z7

1 BvR 354/11

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten - § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung - abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht ausreichend - hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer in einer kommunalen Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherin durch arbeitsrechtliche Sanktionierung des Tragens eines "islamischem Kopftuches" - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLBKM8WUWK57C5BX

2 AZR 593/09

Bundesarbeitsgericht

Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung


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RCNK9CP56MH8JDAJZY

5 Ws 64/24

Oberlandesgericht Hamm


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RCNMVXJBZZMD9NNAWG

8 Ca 6967/14

ArbG Nürnberg

Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild


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RCNQTFJ84NA76FLEBN

7 Sa 304/17

LArbG Nürnberg

Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung


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RCNZ23Y87253KUC5WM

8 AZR 62/19

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung wegen der Religion - Kopftuchverbot


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RCNA4A63YL3AAE6NTE

2 L 1822/21

Verwaltungsgericht Düsseldorf


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Paragrafen zum Thema "KOPFTUCH"

AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 7 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BeamtStG

§ 7 BeamtStG

Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten …


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BeamtStG

§ 34 BeamtStG

Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …


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GVG

§ 51 GVG

Schöffengerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 52 GVG

Schöffengerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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